Das zweite Themen-Muss der Grünen

zwei Temen sinds m.E. auf die wir Grüne uns konzentrieren sollen.
DIE zwei Themen:
1.) Umstieg von fossil-atomar auf erneuerbar und technologisch hocheffizent: Schwerpunkt Energiepolitik (darüber hab ich schon viel geschrieben und es kommt noch viel mehr)
2.) Wertschöpfung und Sozialpolitik durch BILDUNG:
Bildungspolitik als DER Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand
zu zweitem Thema ein sehr lesenswerter Artikel
Aufstieg durch Bildung
oder noch bestürzender:
Existenzsicherung durch Bildung

schreibt Michael Prüller im spectrum der presse über das unglaublich erfolgreiche Weizmann – Institut bei Tel Aviv und wirft die Frage auf:
Warum hat heute Israel ein doppelt so hohes Pro-Kopf-Einkommen wie Saudi Arabien – ohne einen einzigen Tropfen Öl?

Ein Gedanke zu “Das zweite Themen-Muss der Grünen

  1. http://www.KLIMAWANDEL.com Arbeitslosigkeit, Staatsdefizit, Abwertung des Schekels: der israelischen Wirtschaft scheint es ernsthaft schlecht zu gehen. Zur Jahrtausendwende ging alles noch gut. Die Osloer Abkommen eröffneten im Mittleren Orient den Weg zu einem triumphierenden Neoliberalismus. Der Freihandel und die Integration des Handels erlaubten es der arabischen und israelischen Bourgeoisie schnell, die ‚Dividenden des Friedens‘ in einem gemeinsamen Markt des Mittleren Orients, der sich auf Israel konzentriert, im Rahmen des Freihandelsraums europäisches Mittelmeer und der durch den Prozess von Barcelona versprochenen Demokratie, zu ernten. Der Boom der ‚New Economy? eröffnete Israel herrliche Perspektiven für eine Integration in die High-Tech-Globalisierung.

    Aber im Jahr 2000, durch die Auswirkungen des NASDAQ-Börsenkrachs und der zweiten Intifada, verliert die israelische Wirtschaft plötzlich den Boden unter den Füßen. Im folgenden Jahr kommen Sharon und Bush Jr. an die Macht, und Bin Laden versetzt der USA einen Schlag. Der Mittlere Orient und die Welt stürzen sich in den ‚Krieg ohne Grenzen‘. Aber jeder Krieg ist teuer. Auch wenn einige Branchen – die Lobby der ‚Militärindustrie‘ – von der Kriegswirtschaft profitieren, stellt sich die Frage, ob die israelische Regierung auf lange Sicht die Mittel hat, ihre Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes und der progressiven Kolonialisierung der besetzten Gebiete fortzusetzen. Oder zwingen die wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche als Folge dieser Politik nicht vielmehr die israelischen Eliten, die Friedenssuche wieder auf die Tagesordnung zu setzen? Auch und insbesondere in Israel ist die Wirtschaft von der Politik abhängig; aber kann sich die Politik für immer von den wirtschaftlichen Zwängen befreien?

    Rückbesinnung auf Oslo
    Die Auswertung des Scheiterns der Osloer Abkommen ist ein Schlüsselfaktor für das Verstehen der Dynamik des Nahen Ostens. Diese Abkommen befinden sich in einer außergewöhnlichen politisch-strategischen Dynamik, dem ‚Ende der Geschichte‘: der Mauerfall von Berlin, der Zusammenbruch der Sowjetunion, dann der erste Golfkrieg, an dem fast alle arabischen Länder dieser Region an der Seite der USA teilnehmen, bedeuten eindeutig das Ende einer Epoche, in der Israel die Rolle innehatte, einziger Vertreter der amerikanischen Interessen zu sein. Das neue strategische Projekt der USA (eingeleitet seit dem israelisch-ägyptischen Frieden von 1979) zielt darauf ab, unter der US-Vorherrschaft die Region zu befrieden, Märkte zu vereinen und diese für westliche Unternehmen und Investoren wirtschaftlich und finanziell zu öffnen. Für Israel bedeutet dies, sich endgültig von seinem Modell der Staatswirtschaft zu verabschieden, in dem der Staat (und die Gewerkschaftszentrale Histadrut) die Mehrheit der großen Unternehmen kontrolliert und in dem die (staatliche) Waffenindustrie eine zentrale Rolle spielt. Die Privatisierungs- und Deregulierungspolitiken, eingeleitet durch den Likud 1979, dann durch die nachfolgenden Regierungen wieder aufgenommen, erleben also eine deutliche Beschleunigung. Oslo schildert die ‚Dividenden des Friedens‘ in den verlockendsten Farben, das heißt die Normalisierung mit den arabischen und islamischen Ländern, die Durchdringung neuer Exportmärkte, die Anziehung ausländischer Investitionen aus den USA, Japan und Europa, und eventuell die industrielle Integration mit Palästina, das sich auf die Zulieferung für den Bedarf der israelischen Wirtschaft spezialisieren würde. Man hätte also annehmen können, dass die israelische Bourgeoisie der palästinensischen Wirtschaft eine Rolle in ihrem strategischen Projekt zugedacht hätte, natürlich eine zweitrangige und untergeordnete Rolle, aber immerhin eine Rolle.

    Und tatsächlich ermöglicht das Unterzeichnen der Osloer Abkommen einen Boom der israelischen Wirtschaft. Dank den Abkommen steigen die israelischen Exporte durchschnittlich um 8% pro Jahr [1]. Die russische Einwanderung trägt ihren Teil zum Wirtschaftswachstum bei [2], und das Wachstum erreicht 6% pro Jahr (dies entspricht 2% des BIP pro Einwohner). Aber die wirtschaftliche Einigung durch die Unterordnung der palästinensischen Gebiete, falls sie je einen attraktiven Horizont für das israelische Kapital und die palästinensische Bourgeoisie darstellen könnte, steht ganz im Gegensatz zu der grundsätzlichen Natur der Osloer Abkommen. Man weiß, dass diese aus ‚Sicherheitsgründen‘ eine Aufteilung der Gebiete in unterschiedliche Arten von Zonen vorsahen [3], wonach nur 40% des Westjordanlands, in 200 nicht aneinandergrenzende Zonen aufgeteilt, unter palästinensischer Kontrolle belassen werden sollten.

    In der Praxis hat Israel zwischen diesen Zonen solche Hindernisse eingerichtet (ständige Kontrollpunkte, sporadische, aber wiederholte Sperrungen), dass die wirtschaftliche Aktivität in Westjordanland und Gaza komplett durcheinander geriet. ‚Die Gründe des wirtschaftlichen Untergangs Palästinas sind zahlreich, drehen sich aber um ein wesentliches Thema: die israelische Abriegelungspolitik. Die Sperrungen schränken die Bewegungen der Arbeitskräfte und der Güter ein und verhindern jede vernünftige wirtschaftliche Tätigkeit‘ [4]. Man schätzt, dass Israel zwischen 1993 und 1996 das Westjordanland und Gaza ungefähr jeden dritten Tag abgeriegelt hat [5]. Da Israel zur gleichen Zeit eine besessene Kolonialisierungspolitik verfolgte, welche die Anzahl jüdischer Siedler im Westjordanland verdoppelte – was zum Teil die Bedeutung der Sicherheitsmaßnahmen erklärt, die durch die israelische Armee in den besetzten Gebieten ausgeführt wurden -, wird deutlich, dass ein solcher ‚Friedensprozess‘ nur zu einer Katastrophe führen konnte. Auch wenn man es bedauern kann, resultiert die aus Sicht der palästinensischen Bevölkerung Legitimität der Selbstmordattentate, die auch jene gegen die israelische Zivilbevölkerung einschließen, aus den objektiven Bedingungen der Erniedrigung und des Elends, die diese Bevölkerung ertragen müssen.

    Man kann die Hypothese aufstellen, dass der Zusammenbruch der palästinensischen Wirtschaft, offensichtlich für alle Beobachter, die israelischen Wirtschaftseliten gleichgültig gelassen hat, da sie zu sehr damit beschäftigt waren, ihren neuen Platz in der Globalisierung und in der ‚New Economy‘, die Ende der 90er Jahre durch den Internetboom begann, zu verhandeln. In der Tat fand in dieser Periode ein außergewöhnlicher High-Tech-Aufschwung der israelischen Wirtschaft statt, der den natürlichen New Yorker Tropismus der Tel Aviver Eliten verstärkte. Gleichzeitig wurde freie Bahn für eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in den besetzten Gebieten, die wirtschaftlich vernachlässigbar geworden sind, gelassen.

    Neoliberalismus, Zionismus, Frieden: eine unlösbare Gleichung

    Im Laufe der 80-90er Jahre erlebte die israelische Wirtschaft eine tiefgehende Umstrukturierung. Obwohl der Staat ein wichtiger Eigentümer bleibt (er kontrolliert noch 14% der industriellen Produktion), verstärken die Privatisierungen und die Fusionen/Akquisitionen die Konzentration der israelischen Wirtschaft deutlich, die sich nun in den Händen von fünf großen Hauptgruppen befindet [6]: Diese kontrollieren direkt 53% der Handelsbanken und 38% des Umsatzes der israelischen Industrie. Dieser Konzentrationsprozess wird begleitet von einer Eingliederung in die internationale Finanzwelt. 1998 wurden an der Tel Aviver Börse 14% der Aktienanteile von Ausländern gehalten (im Vergleich zu 3% fünf Jahre zuvor); alle wichtigen High-Tech-Unternehmen [7], die während des Booms der ‚New Economy‘ ein außergewöhnliches Wachstum erlebt hatten, sind jetzt an der Wall Street notiert und werden hauptsächlich von ausländischen Investoren gehalten. Die israelische Hochtechnologieindustrie erlebte einen außergewöhnlichen Aufschwung aufgrund zweier Konkurrenzvorteile: die praktische Erfahrung aus der Waffenindustrie und die Verfügbarkeit von hochqualifizierten Arbeitskräften [8], die in den Start-Ups und den High Tech Gruppen arbeiteten. Aber sie hat sich auch auf radikale Weise internationalisiert (oder vielmehr amerikanisiert), was jedoch auch neue Probleme aufgeworfen hat: Zu der strategischen und militärischen Abhängigkeit von der USA kam von nun an eine wirtschaftliche Abhängigkeit hinzu, was die nahezu perfekte Korrelation der Tel Aviver Börse und des NASDAQ attestiert [9].

    Von diesem neoliberalen Wirtschaftswachstum profitierte in Israel auf eine groteskere Weise als anderswo ausschließlich eine Minderheit der Bevölkerung, und dies provozierte ein spektakuläres und unbestrittenes Ansteigen der sozialen Ungleichheit. Schon in den 80er Jahren hat die ultraliberale ‚Schocktherapie‘, die der israelischen Wirtschaft auferlegt wurde, um die Hyperinflation auszumerzen und das staatliche Modell durch beschleunigte Privatisierungen anzugreifen, nach dem es für jeden Juden und jede Jüdin, der sich in Israel niederlassen möchte, eine Wohnmöglichkeit und einen Arbeitsplatz gibt. Nach einem Höhepunkt von 11% im Jahre 1992 ging die Arbeitslosigkeit auf 8% im Jahre 1996 zurück; aber seit 1997 nimmt sie wieder zu, und mit einer Beschleunigung 2001-2002 befindet sie sich heute wieder bei 11%.

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