nochmals „Maut“

Dem überraschenden Vorstoss Häupls verdanken wir eine breite Diskussion über eine „PKW Maut“.
Gut so.
Überraschend ist der Vorstoss, denn für Gusenbauer und die Bundes SPÖ war alles was nur im entferntesten nach „Maut“ oder „Road-pricing“ riecht, das schlimmste Übel.
Unsere Position hat schon vor längerem van der Bellen formuliert.
Die zwei wichtigsten offenen Fragen sollten ohne Polemik diskutiert werden.
1.) Der Begriff „PKW-Maut“ ist irreführend, da er suggeriert, diese soll nur auf Autobahnen gelten.
Das wäre falsch, denn dann würden sehr viele statt auf der Autobahn auf Bundes-oder Landesstrassen durch die Orte brausen, was das total falsch wäre.
Also: Zu Entwickeln ist ein „road-pricing“, eine „fahrleistungsabhängige Gebühr“ (bin über Vorschläge, wie man das nennen soll dankbar), das auf allen relevanten Strassen gilt, und nicht nur auf Autobahnen.
Und „relevant“ heisst: Die Gebühr sollte zeitlich und räumlich staffelbar sein.
Wenn mit Stau zu rechnen ist, weil sich z.B. lemminghaft an bestimmten Samstagen im Sommer Touristenhorden ins Auto setzen, wird es teurer sein, wenn wenig Verkehr ist, billiger.
Ebenso sollte rund um die stadtzerstörenden „factory-outlets“ , wo es sich nicht nur an Samstagen staut, diese Gebühr entsprechend hoch sein.
Auf dem „flachen Land“, wo es weder Stau gibt, noch sonst Alternativen zum Auto vorhanden sind, wird dann keine Gebühr verrechnet.
Hier gilt ohne Polemik darüber nachzudenken, wie man das technisch schrittweise einführen kann.
2.) Genauso wichtig ist eine Entscheidung, wofür diese „Strassenbenützungs-Gebühr“ verwendet wird. Derzeit fliesst sie zu 100% der ASFINAG zu, die damit Schulden zurückzahlt bzw. neue Autobahnen baut.
Anders in der Schweiz: Dort werden, und das sollten auch wir tun, 2/3 der Einnahmen zum Bahnausbau verwendet.
Unser Schienen-Nahverkehr (schaut Euch die Qualität der „Schnellbahn“ an) könnte eine Finanzspritze dringend gebrauchen.
Darüber gilt es zu diskutieren und geeignete Modelle zu finden.
Es ist verkehrs-wie umweltpolitisch unbestritten, die Besteuerung des Autoverkehrs in diese Richtung umzugestalten,

4 Gedanken zu “nochmals „Maut“

  1. selbst, wenn ich keinen sinnvollen lösungsvorschlag bringe, eine bitte hätte ich schon:

    die geforderten preisstaffelungen bei punkt 1 erinnern an den öbb-fahrschein-verrechnungs-
    irrsinn, der für die leute einfach nicht durchschaubar ist.

    so wie in punkt 1 beschrieben, würde ich mich nicht auskennen, wann ich wo welchen
    betrag zu zahlen habe.

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  2. Wie wärs mit FAG? Nachdem so wenig ÖsterreicherInnen Englisch sprechen eine sinnvolle Abkürzung für den Zungenbrecher „Fahrleistungsabhängige Gebühr“. Aber im Ernst:

    Ich bin mir nicht sicher inwiefern die Lemminge wirklich so eine Wahl haben mit den Kindern in den Urlaub zu fahren, wenn die Kinder keine Schule haben. Natürlich, bei den „großen Ferien“ ist es egal ob man einen oder zwei Tage verliert, aber bei den Semester-, Oster- und Weihnachtsferien schon nicht mehr. Weil die dauern (in der Schule) eben nur 1-2 Wochen.

    Das System, das das bewerkstelligen könnte wäre ein GPS, das die FahrerIn am jeweiligen Standort ortet und eine entsprechende Gebühr für die Straßenbenützung verrechnet. Aber abgesehen davon, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen heikel sein dürfte, ist es auch technisch (wie gestern im ORF-Radio gehört) erst in rund 10 Jahren möglich. Dazu kommen noch so banale Dinge wie die Abrechnung, bei der es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Probleme geben wird. Auch weil es schwierig sein dürfte, Fehler nachweisen zu können.

    Die ASFINAG bekommt derzeit die Mauteinnahmen, ok. Aber wenn man sich den Schuldenberg ansieht, kann man sich leicht ausrechnen, dass die Vignette lange nicht dazu in der Lage sein wird, diesen auch nur einigermaßen abzubauen. Es könnte daher sein, dass es weder den AutofahrerInnen noch PolitikerInnen möglich sein wird zu erklären, warum man für die Benützung der Straßen viel zahlt, aber dann nichts dafür bekommt? Ähnlich wurde bei der Einführung der Studiengebühren argumentiert (Geld werden die Unis kriegen) und heute ist die Situation dortselbst nicht anders als davor. Dafür zahlen und weiterhin nichts dafür kriegen ist mE schwer zu verkaufen.

    Roadprizing oder FAg sollte kommen, aber davor muss scheinbar noch einiges getan werden.

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  3. Gibt’s doch schon Die fahrleistungsabhängige Gebühr gibt’s doch schon, und zwar mit all den Eigenschaften,
    die du unter 1.) beschreibst: Der Benzinpreis. Gilt auf allen Strassen, wird teurer, sobald
    ein Reisewochenende vor der Tür steht, kostet rund um die Shopping Centers mehr und
    ist bei manchen kleineren Dorf-Tankstellen deutlich billiger.
    Die Frage ist also nur, siehe Punkt 2.), wer derzeit diese Gebühr einhebt und was dann
    damit geschieht.
    Wie also bekommt man die OMV dazu, ihre Gewinne in den öffentlichen Nahverkehr und
    in die ÖBB zu investieren? „OMV übernimmt Patenschaft für Wiener Linien und
    Schnellbahn“?

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  4. Citymaut!? Auf derstandard.at steht: „Vassilakou rückt von City-Maut ab“

    Ist das jetzt die neue Linie der Wiener Grünen?
    Was ist deine Meinung als Verkehrsexperte?

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