Verhandeln ist Pflicht!

Eine Demokratie kann sich selbst lähmen.
Und damit gefährden.
Das deutsche Wahlergebnis, das keinem der „Lager“ eine Mehrheit gebracht hat, macht eine Regierungsbildung schwierig.
Aber ist es wirklich so schwierig?
Fühle mich zurüchversetzt in den Winter 2002/03.
Da ging sich rot/grün nicht aus, schwarz grün wäre sich ausgegangen.
Was hab ich mir nicht für „Watschen“ v.a. innerparrteilich geholt, als ich gemeint habe, man solle in Verhandlungen mit der VP gehen, um zu schauen ob es ausreichend Übereinstimmung für ein Regierungsprogramm gibt, oder eben nicht.
Richtigerweise gingen die Grünen in diese Verhandlungen, und es zeigte sich, dass die gemeinsame Schnittmenge zu klein war.
Ganz ähnlich jetzt in Deutschland.
Manchmal sind die Verhältnisse eben anders, als Parteigremien sie sich wünschen.
Drum: Aufbruch zum Verhandlungstisch!
Und im Gepäck: Die wesentlichsten Punkte des Programms.
Atomausttieg, Forcierung der Energiewende, Absicherung des Sozialstaates aber genauso: Massnahmen zur Wirtschaftsbelebung und die wichtigste sozialpolitische Massnahme: Erneuerung des Bildungssektors.
(@BP: Grüne sollen sicher nicht „nur“ Umweltpartei sein, wiewohl Umwelt Kernanliegen bleiben muss, sonst hats nämlich niemand)
Und dann verhandeln, streiten und Kompromisse finden.
Oder transparent feststellen, warum es nicht geht.
Aus grüner Sicht kann ich nicht verstehen, warum z.B. eine grosse Koalition besser sein soll, als Grüne plus CDU und FDP.
Nur zur Erinnerung: Viele der „Schily-Gesetze“ hat die FDP zurecht wegen Fragen der Bürger/innenrechte abgeleht, die Grünen mussten zustimmen.
Und den Spitzensteuersatz hat nicht die böse neoliberale CDU gesenkt, sondern rot grün.
Also: Auch ich bin skeptisch, ob die Schnittmenge gross genug ist, und in der Tat wäre einer derartige Koalition für die Grünen ein Kulturbruch der Sonderklasse.
Aber ernsthafte Verhandlungen sind die verdammte Pflicht einer Partei.