Trump, eine grandiose Analyse. Geschrieben 1948

Die Wahl von Trump war neben der Brexit-Abstimmung meine größte Fehleinschätzung, die mich heute noch quält.

Ich war felsenfest der Überzeugung, so jemand könne niemals Präsident der USA werden.

Seitdem lese ich sehr viel, um zu verstehen, was da passiert ist.

Und jetzt ein „Wow“, wenn ich das als 57-jähriger so formulieren darf.

Der mir Abstand beste Text zum Verständnis Trumps, und mit Abstrichen auch: eine hervorragende Erklärung der FPÖ, der AfD, Salvinis, etc.

Ein Text, geschrieben 1948.

Von Leo Löwenthal, einem von den Nazis in die USA geflohenen Deutschen.

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Löwenthal war, was ich nicht wußte, auch Mitbegründer der Frankfurter Schule.

Kristallklares Denken, ebenso klare Sprache.

Löwenthal analyisiert amerikanische faschistische Agitatoren. Ihre Strategien, ihre Rgetorik, die Faszination, die sie ausüben.

Schon dieser Gedanke Löwenthals ist bestechend:

Er bezeichnet die Strategie dieser Agitatoren als „umgekehrte Psychoanalyse“.

Denn:

Ein guter Psychoanalytiker macht sich selbst überflüssig, indem er seine Patienten lehrt, sich aus neurotischen Verstrickungen und Ängsten zu lösen und somit Autonomie zu gewinnen. Der Agitator macht das Gegenteil. Er verstärkt die unbewussten Ängste und neurotischen Zwänge seines Publikums, um es so an sich zu binden. Denn die Unmündigkeit der Klientel ist sein Kapital.

Löwenthal unterscheidet den Reformer und den Revolutionär auf der einen, den Agitator auf der anderen Seite.

Während erstere auf unterschiedliche Weise die negativen Umstände („Malaise“ nennt es Löwenthal) beseitigen wollen, nährt sich der Agitator bloß davon.

„Unter dem Deckmantel des Protests gegen diese bedrückende Erfahrung verstrickt er (der Agitator) sein Publikum noch stärker darin. Da sein Scheinprotest niemals eine wirkliche Lösung anstrebt, besteht sein Verführungsakt letztlich darin , seinen Anhängern den Ausweg aus einem Zustand ständiger Unterdrückung in Form irrationaler Ausbrüche anzubieten. Die Malaise wird nicht vom Agitator geschaffen, jedoch verschlimmert und fixiert er sie, indem er den Weg zu ihrer Überwindung blockiert.“

Lesenswert auch diese Passage:

„Soziale Malaise kann mit einer Hautkrankheit verglichen werden. Der daran leidende Patient hat das instinktive Bedürfnis, sich zu kratzen.

Folgt er dem Rat eines erfahrenen Arztes, wird er diesem Bedürfnis nicht nachgeben und stattdessen versuchen, die Ursache des Juckreizes durch Heilmittel zu beseitigen. Gibt er jedoch seinem instinktiven Kratzbedürfnis nach, wird der Juckreiz sich nur noch steigern. Dieser irrationale Akt der Selbstverstümmelung wird ihm zwar eine gewisse Erleichterung verschaffen, verstärkt aber gleichzeitig sein Bedürfnis zu kratzen und verhindert eine erfolgreiche Heilung seiner Krankheit.

Der Agitator rät zum Kratzen.“

Sein kurzes Schlußkapitel hier ungekürzt.

Entkleidet man „die Erzählung“ des Agitators der vielfältigen rhetorischen Tricks und reduziert sie auf den Kern, was er meint und anspricht, dann müßte es, nach Löwenthal so lauten:

Was der Agitator meint:

„Meine Freunde, wir leben in einer Welt der Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Wer immer glaubt, daß dieser Zustand sich je ändern wird, je geändert werden könnte, ist ein Narr oder Lügner. Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind – wie Krieg und Hungersnot – die Begleiterscheinungen der menschlichen Existenz. Idealisten, die dies leugnen, belügen sich selbst – schlimmer noch: sie führen euch an der Nase herum. In Gesten humaner Brüderlichkeit zu schwelgen, ist nur ein Köder für Einfaltspinsel und Dummköpfe, die sich dadurch von ihrem rechtmäßigen Anteil an der heutzutage vorhandenen Beute abhalten lassen. Sagt euch nicht eure eigene Erfahrung, daß ihr für euren Idealismus immer habt zahlen müssen? Seid praktisch Die Welt ist die Arena eines erbarmungslosen Überlebenskampfes. Warum solltet ihr nicht auf der Seite derer sein, die profitieren?
Anstatt mit den Unterdrückten und Leidenden gemeinsame Sache zu machen, schließt euch mir an. Ich verspreche euch weder Frieden noch Sicherheit, noch Glück. Ich erzähle euch nichts von Individualität – was immer das Wort bedeuten mag. Ich verachte solche Schlagworte, wenn ich sie auch gelegentlich, wenn’s paßt, selbst verwende.
Wenn ihr euch mir anschließt, verbündet ihr euch mit Kraft, Stärke und Macht – den Waffen, die am Ende alle Streitigkeiten entscheiden. Ich biete euch Prügelknaben an – Juden, Radikale, Plutokraten und sonstige Kreaturen, die unsere Fantasie erfinden kann. Ihr könnt sie beschimpfen und schließlich verfolgen. Worin besteht der Unterschied? Es ist ja gleichgültig. Es kommt ja nicht darauf an, daß sie eure wahren Feinde sind, solange ihr sie ausplündern und eure Wut an ihnen auslassen könnt.
Ich biete euch nicht eine Utopie, sondern einen realistischen Kampf um den Knochen im Maul des anderen Hundes; das ist unser Programm. Nicht Frieden, sondern ständiger Kampf ums Überleben. Nicht Überfluß, aber den Löwenanteil. Könnt ihr, wenn ihr realistisch seid, mehr erwarten?
Um das zu erreichen müßt ihr mir folgen. Wir wollen eine Bewegung des Schreckens organisieren. Wir werden uns mit den Mächtigen verbünden, um einen Teil ihrer Privilegien zu gewinnen. Anstatt Gefangene werden wir Polizisten sein. Und ich bin euer Führer. Ich werde für euch denken und euch sagen, was zu tun ist. In meiner Führerrolle werde ich euch euer Leben vorleben, und ich werde euer Beschützer sein. In der Hölle meiner Erbarmungslosigkeit winkt euch ein trautes Heim.“

142 Seiten hat Löwenthals grandioser Text „Falsche Propheten“

Unbedingte Leseempfehlung.

 

Bodenpolitik ist Schlüssel für leistbares Wohnen – Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ kommt.

In den meisten Metropolen Europas ist es ein Riesenproblem, das immer größer wird:
Massiv steigende Miet- und Wohnungskosten.

Der Ruf an die Kommunalpolitik ist laut und vernehmbar: Tut etwas!
Konkreter: Sorgt dafür, daß ausreichend leistbare Wohnungen gebaut und angeboten werden.

Jetzt legen wir im rot/grün regierten Wien eine konkrete Maßnahme vor.
Ich wage zu schreiben: die größte und einschneidendste wohnungspolitische Maßnahme dieser Regierung, die seit 2010 regiert.

Sie wird jährlich tausende zusätzliche leistbare (was das genau heißt weiter unten), geförderte Wohnungen ermöglichen.

Dabei schleicht diese Reform auf leisen, fast unscheinbaren Pfoten.
Geändert wird in der Bauordnung im Wesentlichen nur ein Wort: In Zukunft (ab 2019) wird es eine Widmung „geförderter Wohnbau“ geben.

Um zu verstehen, warum dies so tiefgreifende Änderungen mit sich bringen wird, muß ich kurz das zugrundeliegende Problem schildern.

Explodierende Kosten für Grund und Boden

Die Herstellkosten einer neuen Wohnung setzen sich im wesentlichen aus zwei Komponenten zusammen: Den Baukosten des Hauses (Planung und Baukosten für Errichtung) sowie den Grundkosten.

Um die Dramatik der letzten Jahre zu illustrieren hier ein paar wenige, notwendige Zahlen:

Für einen geförderten Wohnbau muss derzeit ca 1700 Euro für jeden errichteten m2 Wohnfläche kalkuliert werden. Als maximale Grundkosten erlaubt die Wohnbauförderung rund 250 Euro/m2.

Unter diesen Bedingungen fördert die Gemeinde mit unterschiedlichen Programmen die Errichtungskosten. Im Gegenzug werden die Mieten gedeckelt.
Rund 5 Euro netto, d.h 7 -8 Euro brutto (inkl Betriebskosten und Mwst) als Maximum.

Dieses System von finanziellen Förderungen der Stadt auf der einen und Mietzins- sowie Grundkostenbegrenzungen auf der anderen Seite hat jahrzehntelang sehr gut funktioniert.
Heute lebt rund die Hälfte der Wiener Bevölkerung in Gemeinde- bzw in geförderten, mietzinsbegrenzten Wohnungen.
Mehr als 2/3 der jährlichen errichteten Wohnungen wurden dergestalt wohnbaugefördert. Ein knappes Drittel war freifinanziert.

Aber schleichend dafür umso heftiger änderten sich die Rahmenbedingungen „des Marktes“.
Die Preise für Grund und Boden in Städten begannen zu steigen und zu steigen.

Das zu erklären ist mir wichtig:

Die offensichtlichen Stärken einer kapitalistische Marktwirtschaft liegen darin auf steigende Nachfrage mit der Zunahme der Produktion zu reagieren.
Ob Handies, Kleider, Gemüse, Fleisch, Möbel, Autos oder Fahrräder.
Steigt die Nachfrage, wittern Unternehmer Gewinnchancen und gründen Fabriken bzw weiten die Produktion aus.
Dies war und ist Grundlage unserer Konsumgesellschaft, die weiten Teilen der Bevölkerung einer historisch nie dagewesene Fülle an Produkten ermöglicht hat.
Bei Grund und Boden in einer Stadt ist es anders.
Steigt die Nachfrage va infolge Bevölkerungswachstums kann niemand zusätzlichen Boden herstellen.
Gesteigerte Nachfrage führt also unweigerlich zu massiv steigenden Preisen.
Viele Ökonomen meinen deswegen (ich letztlich auch), daß Boden deswegen kein Produkt wie jedes andere ist, und deswegen nicht dem traditionellen Marktmechanismus unterworfen sein darf.

Zusätzlich zum Bevölkerungswachstum kam noch ein weiterer Preistreiber dazu: Nach der Wirtschaft- und Finanzkrise 2008/2009 wuchs bei sehr vielen Vermögenden die Angst vor einem Finanzcrash.
Da die Notenbanken massiv die Geldmenge erhöhten suchte „das Kapital“ sichere, langfristige Anlagemöglichkeiten.
Und was ist sicherer als Grund und Boden in einer wachsenden Stadt?
„Landbanking“ war geboren.
In Wien ists noch (noch!) nicht so schlimm wie in Berlin, wo große internationale Kapitalgesellschaften Boden ankaufen und die Preise massiv in die Höhe treiben.

Ein Beispiel aus Wien:
Zur Erinnerung: Die Wohnbauförderung begrenzt den Bodenpreis (je errichtbarem m2 Wohnung) mit rund 250 Euro Nutzfläche.
Jüngst eine Versteigerung eines Grundes an der Donaufelderstrasse im 22. Bezirk:
Höchstgebot für den Boden waren 1300 Euro je m2 Wohnfläche.
In der gewachsenen Stadt wurden heuer oft schon 2000 Euro gezahlt, also mehr als die Errichtungskosten des Hauses sind.
Klar, dass hier leistbarer geförderter Wohnbau völlig unmöglich ist.

Möglich sind mit diesen Grundkosten va Eigentumswohnungen von 4000 – 6000 Euro/m2 Verkaufspreis.
Um eine solche zu erwerben muß man sehr wohlhabend oder Erbe sein.
Die überwiegende Anzahl der Bevölkerung ist davon ausgeschlossen.

Zur Orientierung: Das jährliche Median-Nettoeinkommen eines/einer Wiener Arbeitnehmer/in liegt unter 20 000.-
Median heißt: 50% liegen darunter.

Es ist mir wichtig, die Ursachen für die explodierenden Grundkosten genauer zu erklären, denn nur dann kommt man zu den wirksamen Gegenmaßnahmen.

Jedenfalls war diese „Entwicklung am Bodenmarkt“ schlimm für den geförderten Wohnbau.
Zwar konnte dank des städtischen Wohnfonds doch noch viele geförderte Wohnungen errichtet werden, ihr Anteil sank aber von zwei Drittel auf unter ein Drittel.
Nahezu alle gemeinnützigen Bauträger klagen seit Jahren, dass sie deswegen kaum noch ausreichend gefördert bauen können.
So fehlen jährlich tausende leistbare Wohnungen (der Kategorie 5.- netto / m2)
Im Gegenzug hat das Grundbesitzer und einige wenige Landwirte zu vielfachen Millionären gemacht.
Ohne daß sie, im Unterschied zu Unternehmen, die Häuser errichten, irgendetwas zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen.
Außer: Warten und auf steigende Bodenpreise spekulieren.

Und hier soll jetzt unsere Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ greifen.
Den erwarteten Millionenwert erhalten Grundstücke ja erst, wenn sie von der Stadt eine entsprechende Bauwidmung erhalten.
Bei neuen Widmungen, seien es ehemalige Gewerbeflächen, Gärtnereien oder Aufzonungen kann und soll in Zukunft ein Anteil „mehrheitlich geförderter Wohnbau“ gewidmet werden.
Dort gelten dann die Bestimmungen der Wohnbauförderung mit den oben beschriebenen Miet- und va Grundstückspreisbegrenzung.

Konkret zu den Grundstückskosten:

Um in der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ bauen zu können, dürfen in Zukunft die Grundkosten die Höhe von 188,- Euro pro Quadratmeter BGF (oberirdischer Bruttogrundfläche) nicht überschreiten.

Eine kritische Frage ist berechtigt: „Warum erst jetzt?“

Einfache Antwort.

Bisher standen viele Verfassungsrechtler/innen einer derartigen Maßnahme kritisch gegenüber.

Greift sie doch stark ins Eigentumsrecht ein, welches in der österr. Verfassung (im Unterschied zur deutchen, die explizit die „Sozialpflichtigkeit des Eigentums “ vorsieht) sehr stark geschützt ist.

Aber „Hilfe“ kam jüngst von unerwarteter Seite: Der Interessenvertretung der Hauseigentümer.

Die klagten gegen die Lagezuschläge und wollten freiere Mieten durch ein Klage beim Verfassungsgerichtshof durchsetzen.

Dieser wies das jedoch mit einer beachtlichen Begründung:

Um „wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitische Interessen“ zu regeln räumt der Vfgh dem Gesetzgeber weitreichende Möglichkeiten ein.

So hat das Höchstgericht ausdrücklich anerkannt, dass es im öffentlichen Interesse liegt, die „Erschwinglichkeit der Wohnung, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen, zu gewährleisten“ und eine „spürbare Preisdämpfung“ zu bewirken.

Mehr dazu ua hier

(Für juristische Feinspitze. Es geht um die Erk. vom 12.10.2016, G 673/2015 und vom 28.6.2017, G 428/2016)

Genau diese Begründung des Vfgh werden jetzt von uns in der neuen Bauordnung als Begründung übernommen.

Denn genau das, „Erschwinglichkeit der Wohnung, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen “ und eine „spürbare Preisdämpfung“ ist das Ziel unserer Reform.

Ich wage zu prognostizieren:

Durch die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ werden die spekulativ enorm hohen Grundstückskosten  deutlich fallen, weil alle Grundeigentümer und Grundstückskäufer damit rechnen müssen, daß nach Verkauf und  Umwidmung  ein „mehrheitlichen Anteil an gefördertem Wohnen“ errichtet werden muß.

Persönliche Conclusio:
Diese Reform ist das wichtigste und wirksamste Gesetz, um auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Wien zu einer Stadt zu machen, die Menschen mit durchschnittlichem und geringem Einkommen eine leistbare Wohnung ermöglichen wird.
Es wird die Grundstücksspekulation massiv eindämmen.
Tausende geförderte Wohnungen zusätzliche werden durch diese Reform hergestellt werden können.

Ich bin sicher, es gibt dazu noch viele weitere Fragen, die ich in der Folge zu beantworten versuchen werde.

Mein Vater Thomas Chorherr 1932-2018

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Mein Vater, meine Mutter und ich in den frühen 60ern

 

Heute ist mein Vater gestorben.

Jetzt möchte ich über ihn erzählen.

Begonnen sei mit der immer wiederkehrenden Frage, die ihn und mich unser Leben bis heute begleitet hat.
An mich hat sie sinngemäss immer so gelautet :„Er so konservativ, Du als Grüner, wie kommt ihr aus miteinander?“

Sein Vater starb, als er ein zwölfjähriges Kind war.
Das wollte er ein ein Leben lang sein: Ein guter Vater.

Deswegen hat er mich immer gelassen, immer meine Entscheidungen respektiert.
Meine Berufswahl war wohl nicht die, welche er für mich erträumt hat.

Aber selbst noch in den letzen Tagen, als ihm atmen und sprechen sehr schwer fiel, begann er jedes Gespräch wie seit Jahrzehnten: „Wie gehts den Grünen?“

Wir haben, bereits als ich Teenager war, viele Konflikte in einer Weise umschifft, die viele vielleicht als feig betrachten.
Wir sind ihnen aus dem Weg gegangen.
Schon meine Politisierung, die Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 gab den familiären Ton vor. Er stimmte aus Überzeugung mit Ja, ich teilte Flugblätter für das Nein aus.
Gestritten haben wir nicht. Er äusserte seinen Standpunkt, ich den meinen.
Streit suchte und fand ich woanders.
Dazu kam eine Eigenschaft meines Vaters: Sein Humor, gerade auch den eigenen Standpunkten, der eigenen Lebensweise gegenüber.
Wovon ist er wirklich überzeugt, wo spielt er seine selbstgewählte Rolle?
Das war uns Kindern damals wie heute nie gänzlich klar.
Ein Witz, ein lautes Lachen rundete Analysen ab, ja ersetzte sie.

Was ich ihm verdanke ist sehr viel.

Da ist vor allem das: Die Liebe zum Buch, zum geschriebenen Wort.
Seine riesige Bibliothek war mir von frühesten Jahren an abenteuerliche Fundgrube.
Keineswegs nur Literatur.
Als ich ihm als 13 jähriger gestand, Mario Puzos „Der Pate“ verschlungen zu haben, war er fast peinlich berührt.
Auch heute noch beginnt jeder Urlaub für mich in einer großen Buchhandlung, wo lustvolles unsystematische Stöbern grosse Vorfreuden weckt.
Und dann das Schreiben:
Von der „ allmählichen Verfertigung der Gedanken beim Schreiben“, hat mein Vater zwar nie gesprochen, aber auch jetzt ordne ich meine Gefühle und Erinnerungen an ihn, indem ich sie aufschreibe.

Dann:
Politik war omnipräsent.
Nein, das ist viel zu ungenau, ja beinahe falsch.
Nicht Politik, also Ideen, Konzepten, Strategien.
Sondern: Menschen.
Sie waren zahlreich bei uns zu Hause.
Z.B. einer, den mein Vater tief verehrt hat, Bruno Kreisky.
Seit Jahrzehnten hängt in seinem Arbeitszimmer ein gerahmtes Foto des damaligen Bundeskanzlers und ihm, das ihm Kreisky mit einer persönlichen, handgeschriebenen Widmung zukommen ließ.
Kreisky war im Ferienhaus meiner Eltern eingeladen. Mein Vater schickte mich Teenager mit dem Fahrrad aus, um ihm, ich erinnere mich genau, in seinem Rover DC den Weg zu zeigen.
Auf der Stiege begrüßte ihn dann als erstes meine Grossmutter mütterlicherseits, eine überzeugte Sozialistin mit einem lauten „Freundschaft“, was Kreisky etwas verwirrte und meinem Vater ein wenig unangenehm war.
Bei den Gesprächen durfte ich immer dabeisein.
Ich verstand vieles nicht, aber  für mich waren diese prominenten Politiker fast immer sehr freundliche, warmherzige Menschen.
Als z.B. Karl Schleinzer, ÖVP Obmann in den 70ern, bei meinem Vater zu Gast war, sah er meinen Ping-Pong Tisch und fragte, ob ich Lust auf ein Spiel hätte.

Schleinzer hat mich dann gewinnen lassen.

So ist er bis heute in Erinnerung.

Hier gehts jetzt nicht darum, prominente Namen aufzuzählen.
Ich bin mir aber sicher, dass dieser unmittelbare, selbstverständliche Umgang mit sehr vielen Politiker/innen, welche die meisten nur aus den Medien kannten, für mich als Heranwachsender sehr prägend war.
Gelegentlich, nicht allzu oft, erzählte mein Vater bei Mittagessen am Sonntag auch delikate innerparteiliche Details, welche er aus den Politikergesprächen erfahren hatte.
„Warum schreibst du das nicht?“, wollte ich wissen.
„So etwas schreibt man nicht!“ erläuterte mir mein Vater die Praxis einer feinen, undefinierbaren, aber wichtigen Grenzziehung, die in Österreich das Verhältnis zwischen Politik und Journalismus mitbestimmt.

„Sie wissen gar nicht wieviel Lob ich vertragen kann.“

Oft hat mein Vater lauthals lachend diesen Satz Bruno Kreiskys zitiert.
Er hat dann auch eines seiner Bücher so benannt: Das Lob des Lobens.
Lob und Anerkennung war ihm wichtig.
Das hat er auch so ausgesprochen.

Es ist jetzt Jahrzehnte her,  als das Mittagsjournal die „Presseschau“ hatte, und in einem Streifzug aus den Samstag-Leitartikeln zitiert wurde.
Die Stimmung am Wochenende war gerettet, wenn sein Name und sein Leitartikel zitiert wurde.

Als hochmütiger Jugendlicher hab ich dereinst diese Eigenschaft meines Vaters gar ein wenig verächtlich betrachtet.
Heute kenne ich sie bei mir ebenso wie bei den allermeisten Menschen: Das Bedürfnis nach Wahrnehmung, nach Lob, nach Anerkennung.
Wir sollten sie viel öfter geben, und selbst, wie er, dazu stehen.
Es ist eine bessere, humaner, freundlichere Gesellschaft, in der öfter gelobt und nicht nur (notwendige) Kritik geäussert wird.
Er ist immer dazu gestanden und hat z.B. seine vielfachen Ordensverleihungen geliebt. Sie waren ihm wichtig.

Ein einschneidender Schicksalsschlag traf ihn vor fünfundzwanzig Jahren aus heiterem Himmel: Eine starke Gehirnblutung.
Er war halbseitig gelähmt.
Und:
„Er wird möglicherweise nie wieder sprechen können“, beschied uns der Arzt nach der Operation.
Unmedizinisch laienhaft übersetzt: Jene Region im Gehirn, welche den Gedanken in formulierte Sprache „übersetzt“ war stark verletzt.

Dann kam jene Zeit, indem er mir zu einem großen Vorbild wurde.
Mein Vater, ein Kämpfer mit unbändigem Lebenswillen.
Die Sprache war sein Leben, sein Beruf, seine Leidenschaft.
Gelähmt war seine rechte Seite, also auch jene Hand, mit der er schrieb.

An dieser Stelle möchte ich mich vor meiner Mutter verneigen.

Nicht nur in den letzten Jahren, sondern seit seiner Gehirnblutung stand sie ihm in größter Liebe zur Seite.

Im nächsten Jahr, 2019 hätten sie ihre diamantene Hochzeit gefeiert, ihr 60 jähriges Ehejubiläum.

Wer die Wirrungen und Freuden, Enttäuschungen und Verletzungen von Liebesbeziehungen und Familie erfahren hat, kann nur den allergrößten Respekt vor einer so langwährenden Ehe hegen.

Nach seiner schweren Gehirnblutung kämpfte mein Vater ein Jahr hart darum,  seine Sprache neu zu erlernen.
Es ist ihm mit größtem Einsatz auch gelungen.
Und er wollte wieder selbständig mobil sein.
Autofahren war nicht mehr möglich, aber allein in Wien unterwegs sein, allein U-Bahn und auch Straßenbahn fahren, das wollte er unbedingt.
Damals, Anfang der 90er gab es noch keine Niederflurwagen, die Straßenbahnen hatten hohe Stufen.
Er rief deswegen den Direktor der Wiener Linien an und ersuchte um ein paar Übungsstunden für das Ein-und Aussteigen.
Dann fuhr er in eine Remise und übte.
Bis auch das gelang.
Mit Schwung warf er sein gelähmtes Bein die Stufe hinauf und hantelte sich weiter.
Einfach weil er wollte, es wirklich, wirklich wollte.
Er hat sein Ziel erreicht, die Sprache wieder erlernt, allein Straßenbahnfahren erlernt.
Seit seiner Gehirnblutung hat er dreizehn Bücher verfasst.
Unter Mühen.
Und vor allem: In seiner geliebten Presse, der größten Leidenschaft seines Lebens hat er weiter Artikel und Kommentare verfasst. Sein erster Artikel in der Presse erschien 1957, sein letzter erst vor wenigen Wochen. 61 Jahre lang hat er in der Presse geschrieben. Eine so lange Zeit ist wenigen beschieden.
Daß seine Kommentare sehr vielen, darunter auch häufig mir missfielen, ist das eine.
Aber, um oben anzuknüpfen: Er hat mir immer meine Meinung gelassen, und mich als Sohn voll akzeptiert und geliebt. Völlig unbeschadet politischer Differenzen.
So habe ich es dann auch gerne gehalten. Es ist sein Leben, seine Meinung, er ist mein Vater, dem ich so viel verdanke, er hat mich immer gelassen, warum soll ich mir anmaßen, ihn umerziehen zu wollen?
Warum deswegen Streit?
Das ist sicher keine probate Strategie für andere. Vielleicht ist es auch feig und sogar ein wenig verlogen.
Aber wir haben ein langes Leben, ich bin heute 57 Jahre alt, mein Vater wurde 85,  gut damit gelebt.

Mein Vater war gläubiger praktizierender Katholik. Jeden Sonntag gingen wir in die Kirche, er wählte ein Klosterschule, das Schottengymnasium für mich aus.
Als ich dann viel später ohne Groll aus der Kirche austrat, hat ihn das geschmerzt. Kritisiert hat er mich deswegen nie.
Über das Sterben wollte er nicht sprechen.
Selbst in den letzten Tagen, als ihm klar war, wie es um ihn stand, er aber bei voller geistiger Klarheit um Atem rang, auch da verbat er sich das Thema Tod.
Früher meinte er manchmal, wir mögen ihm seinen kindlichen Glauben lassen, daß er in den Himmel komme.
Aber, hier schlug der zweifelnde Journalist zu, ob das auch alles so wirklich sei, daran, so glaube ich zumindest, begann er zu zweifeln.
Wir hätten gerne mit ihm darüber gesprochen. Er wollte das nicht.
Auch das habe ich gerne respektiert.
Meiner Schwester, einer Ärztin verdanken wir, dass er eine umfangreiche Patientenverfügung verfasst hat. Sie verhinderte ein sinnlos hinausgezögertes Leiden.
Unsere letzte Begegnung vorgestern. Reden fiel ihm schon sehr schwer:
„Ich hab Dich lieb, gib mir ein Bussi!“
Ich küsste ihn zweimal auf die Stirn, sein Gesicht war von der Sauerstoffmaske bedeckt.
„Das waren zwei“ meinte er daraufhin, und ich glaube, er versuchte zu lächeln.

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mein Vater und ich in den 70er Jahren

 

 

 

 

 

 

Franz-Josefs-Bahnhof: das Ergebnis des Wettbewerbs

Heute:

Ein versteckter, hässlicher  Bahnhof, darüber ein bald leerstehendes Bürogebäude sowie eine Hochgarage. Der gesamte Komplex trennt die Bezirksteile und es gibt keine Querungsmöglichkeiten. Die Erdgeschosszonen sind gelinde gesagt wenig urban und stark verbesserungswürdig.

Jetzt liegt das Ergebnis des Wettbewerbs vor.

Da ich für die Stadt in der Jury sein durfte, berichte ich gern über das einstimmige Juryergebnis. Kurz zusammengefasst: Wenn dieses Projekt in ein paar Jahren realisiert ist, wird es zu einer signifikanten Verbesserung in diesem Stadtteil kommen.

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Deswegen:

1.) Querungsmöglichkeiten.

Das ganze Areal wird aufgebrochen. Es wird von allen Seiten zu- und durchgängig werden.

2.) Öffnung und Belebung auf der Fußgänger/innenebene.

Hier werden nicht nur Öffnungen, sondern auch kleine Geschäfte, Restaurants, Werkstätten und Restaurants entstehen.

3.) Park
Im Inneren der Anlage entsteht ein langgestreckter Park

4.) Gemischte Nutzung
Statt wie derzeit Büro und Hochgarage kommt in Zukunft eine gemischte Nutzung, die Arbeiten, Freizeit und Wohnen umfassen wird.

5.) Leistbare Wohnungen
Das Ziel der Stadt und des Bezirks ist es, ein beträchtliches Maß an leistbaren Wohnungen zu realisieren.

Dieser Punkt, ebenso wie viele andere, muss in den nächsten Monaten in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Liegenschaftseigentümer präzisiert und verhandelt werden.

Hier das Siegerprojekt der Architekten ARTEC

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Wie gehts jetzt weiter?

Jetzt liegt ein aus meiner Sicht ausgezeichneter städtebaulicher Entwurf vor.

In einer Ausstellung wird dieser allen Interessierten gezeigt. Genauso wie alle anderen Projekte, die eingereicht wurden.

Das Siegerprojekt der Architekten ARTEC ist Grundlage für eine neue Widmung für dieses Areal und wird rund 1-2 Jahre dauern.

Und zum Thema Hochhäuser…

In den Ausschreibungsbedingungen wurde den Architekt/innen die Möglichkeit von „Höhenfenstern“ angeboten.

Der jetzt beendete Wettbewerb hatte ua die Aufgabe zu prüfen, ob an diesem Standort ein ausgearbeitetes Projekt mit Hochhäusern das städtebaulich beste, oder eine deutlich geringere Höhenentwicklung auch möglich ist.

Der Vergleich (den sich alle in der Ausstellung ansehen können) hat die Jury sicher gemacht. Statt der befürchteten 126 m Hochhäuser kommt es nur zu geringfügigen Hochpunkten, die mit 58 Metern begrenzt sind.

Hier ein vertiefender Artikel von Wojciech Czaja im Standard.

Neue Bauordnung 2018

In Städten, in Wien zu leben ist beliebt.
Seine Bevölkerung wächst stark.
Derzeit um ca 30 000 Menschen pro Jahr.
Wien erlebt deswegen die baulich expansivste Phase seiner Stadtgeschichte.
In den nächsten 10-12 Jahren wird in Wien mehr „Stadt gebaut“ werden, als in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz gebaut ist.
Die Bauordnung, ein Landesgesetz, regelt die Kriterien, nach denen gebaut wird.
Jetzt haben wir in der rot/grünen Landesregierung in sehr langen Verhandlungen eine große Reform dieses Regelwerkes ausgearbeitet,
Hier vorweg das mir Wichtigste:
1.) Klimaschutz
Wie wird geheizt?
Ist eine Wärmewende möglich?
Kann bei Heizung/Kühlung aus der Fossilwirtschaft ausgestiegen werden?
Hier gehen wir einen riesigen Schritt Richtund Dekarbonisierung.
Neue Gebäude werden in Zukunft weitestgehend ohne fossile Verbrennung beheizt werden.
Nicht nur Ölheizungen werden in neu zu errichteten Häusern untersagt, sondern auch Gasthermen in Wohnungen.
Vorrang wird der Abwärmenutzung, erneuerbaren Energieträgern und Passivhäusern gegeben.
Dafür werden wir Energieraumplanung im Ressort Stadt- und Energieplanung verankern.
Weiters wird im § 1 der Bauordnung, der die Ziele definiert, Klimaschutz klar verankert.
Das ermöglicht der Stadt in städtebaulichen Verträgen, die bei sehr vielen Stadterweiterungsprojekten abgeschlossen werden, klare Vereinbarungen zur dekarbonisierten Wärmeversorgung zu vereinbaren.
(Details dazu weiter unten)
2.) Stadtbildschutz
Der Charakter des gründerzeitlichen Wiens prägt unsere Stadt.
Aus gewinnmaximierenden Gründen werden aber immer häufiger Gründerzeithäuser abgerissen.
Allein im Vorjahr 2017 waren es rund 115 Häuser.
Die zwei Hauptgründe der Abrisse:
Bei Gründerzeithäusern gilt das Mietrechtsgesetz und deckelt die Mieten, im Neubau nicht.
Die meisten Gründerzeithäuser haben hohe Räume, was auch ihre Qualität ausmacht.
Durch Abriss und Neubau können in derselben gewidmeten Bauhöhe mehr vermiet/verkaufbare Flächen geschaffen werden.
Deswegen ist Abriss wirtschaftlich attraktiv.
Bisher war das weitgehend bewilligungsfrei möglich.
In Zukunft bedarf es für den Abriss eines Gebäudes, das vor 1945 errichtet wrde es einer positiven Stellungnahme der für Stadtbildschutz zuständigen MA 19. Diese ist im Ressort Stadtplanung angesiedelt.
Wir glauben, allein mit dieser Maßnahme den Abriss von wertvoller Gründerzeitsubstanz signifikant eindämmen zu können.
3.) Leistbares Wohnen
Auch dies wird im §1 als Ziel verankert.
Es ermöglicht der Stadt, bei Neubauvorhaben privater Entwickler und Grundeigentümer Verträge darüber abzuschließen, dass auch im ausreichenden Ausmaß leistbarer Wohnraum angeboten wird, und nicht va. teure Eigentumswohnungen, die für die Mehrheit der Wiener/innen unerschwinglich sind.
Damit soll eine zentrale und bedrohte Qualität Wiens, eine sozial gemischte Stadtentwicklung, aufrecht erhalten werden.
4.) Einschränkungen von „gewerblichem Wohnen“ wie Airbnb
Nicht nur In Barcelona, Paris oder New York, auch in Wien werden immer mehr Wohnungen der klassischen Nutzung für Stadtbewohner/innen entzogen und zur Gänze touristisch als „Hotelzimmer“ genutzt.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.
Vor einigen Jahrzehnten wurde das Instrument der „Wohnzone“ für die gründerzeitliche Stadt in der Bauornung verankert. Dies diente Ende des 20 Jahrhunderts dazu, die Umwandlung von günstigem Wohn- in Büroraum zu unterbinden.
Jetzt wird festgelegt: In diesen Wohnzonen ist gewerbliches Vermieten ganzer Wohnungen nicht mehr möglich.
Die gelegentliche Untervermietung schon, solange kein Gewerbeschein notwendig ist.
5.) Schluss mit den platzverschwenderischen Einkaufsschachteln samt ebenerdiger Parkplätze
(darüber habe ich hier schon öfters geschrieben)
Bisher war es ohne eigene Widmung möglich, in Betriebs- oder Gewerbegebieten Einkaufszentren bis zur Grösse von 2500 m2 Fläche zu errichten.
Das Ergebnis ist an den Rändern der Stadt zu besichtigen.
Eine Schachtel neben der anderen, Gewebegebiete wachsen so zu unkoordinierten stadtunverträglichen Einkaufszentren zusammen.
Jetzt wird festgelegt, dass bereits ab 1000 m2 eine eigene Widmung zu erwirken ist. Damit eröffnet sich für die Stadtplanung ein zusätzliches Gestaltungselement.
6.) Erleichterung bei der Stellplatzverpflichtung
Auflassung von nicht benötigten Pflichtstellplätzen:
die Verpflichtung soll entfallen, sofern dies sachlich begründet wird.
Damit können bei Neubauten auf die Schaffung von Garagenplätzen verzichtet werden, wenn bereits errichtete (unternutzte) Stellplätze in der Nähe bestehen.
Dies führt ua. zu reduzierten Baukosten.
Stellplatzverpflichtung bei Sanierungen mit DG-Ausbau:
Bei einem Zu- oder Umbau oder bei Änderungen der Raumwidmung soll die Berechnung der Stellplatzverpflichtung so erfolgen, dass keine Schlechterstellung zu der Regelung vor der Novelle 2014
(Gegenrechnung von zusammengelegten Wohnungen und
neu geschaffenen Wohnungen) besteht.
7.) Begrünung von Gebäudefronten:
Diese kann künftig im Bebauungsplan
vorgesehen werden.
8.) Je 30m2 Wohnungsfläche muss ein Fahrradabstellplatz geschaffen werden
Wie gehts jetzt weiter?
Dieser Gesetzesentwurf geht jetzt in eine magistratsinterne, aber auch öffentliche Begutachtung (in den nächsten Tagen wird dann auch der gesamte Gesetzestext veröffentlicht)
Dann werden allfällige Änderungen eingearbeitet und gleich nach dem Sommer soll diese neue Bauordnung erst im zuständigen Gemeinderatsausschuss, dann in der Landesregierung und schliesslich im Landtag beschlossen werden.
Hier Punkt 1. Klimaschutz etwas genauer erklärt:
Die Bauordnungsnovelle berücksichtigt das „Pariser Klimaschutzabkommen“: Priorität für die Fernwärme-Anschlussverdichtung und für erneuerbare Wärme-Versorgungen. Einbau fossiler Heizsysteme wird im Wohnungsneubau massiv zurückgedrängt. Grünes Licht für die Energieraumplanung in Wien.
• Klimaschutz und Vermeidung doppelter Infrastrukturen als neue Planungsziele (§ 1 Abs. 2): „Vorsorge für klimaschonende und zeitgemäße Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung, insbesondere in Bezug auf Wasser, Energie und Abfall unter besonderer Berücksichtigung der effizienten Nutzung der Potentiale von Abwärme und erneuerbaren Energien und unter Vermeidung einer unzumutbaren Belastung durch Doppelgleisigkeiten der Infrastruktur“. 
Nahezu alle Maßnahmen der Stadt, die auf eine räumliche Differenzierung von energie- und klimaschutzrelevanten Regelungen hinauslaufen, benötigen eine ausreichende raumordnungsrechtliche Grundlage. Diese werden durch die Bauordnungsnovelle 2018 geschaffen indem das öffentliche Interesse an einer klimaschonenden Energieversorgung und an der Vermeidung paralleler Energieinfrastrukturen begründet wird.
• Basis für die Energieraumplanung geschaffen (neuer § 7g): 
„In den Bebauungsplänen können aus Gründen der geordneten, vorausschauenden und nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung der Energiebereitstellung für Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen in Wien und der Nutzung dieser Energiebereitstellungen Bestimmungen über Energieraumplanung getroffen werden. Sie dienen insbesondere der Gestaltung der Nutzung von klimaschonenden Energieträgern (erneuerbare Energieträger, Abwärmenutzung und Fernwärme).“ 
Weiters legt § 7 g fest, welche energierelevanten Bestimmungen – und unter welchen Bedingungen – in derartigen Energieraumplanungsgebieten zulässig sind. In einer ersten Phase wird diese Ermächtigung wohl vor allem dafür genutzt, dass Neubaugebiete vorrangig mit Fernwärme und nicht mehr (auch noch) mit Erdgas versorgt werden. (Anmerkung: Versorgung mit erneuerbarer Wärme ist immer möglich.)
• Erhöhte Solarverpflichtung bei neuen erdgasversorgten Wohngebäuden (§ 118 3c): 
Erfolgt die Heizung und Warmwasserbereitung in einem neuen Wohnbau nicht mit Fernwärme oder erneuerbarer Energie sondern mit Erdgas, so muss mindestens 20 Prozent des Warmwasserbedarfs mit Solarenergie gedeckt werden. Das ist eine Verdoppelung gegenüber der bisherigen Regelung und es wird auch sichergestellt, dass zumindest die Hälfte dieser Verpflichtung nicht mehr durch Effizienzmaßnahmen abtauschbar ist. Diese Regelung soll – neben der Unterstützung für Solarstrom- und -thermieanlagen – auch eine generelle Marktverschiebung weg von Erdgasheizungen hin zur Fernwärme und zu Erneuerbaren im Neubau unterstützen.
• Ölheizungen und Gas-Kombithermen im Wohnungsneubau nicht mehr zulässig ($ 118 3e): „In Neubauten ist die Errichtung von Wärmebereitstellungsanlagen für feste und flüssige fossile Energieträger sowie von dezentralen Wärmebereitstellungsanlagen für gasförmige fossile Energieträger nicht zulässig“. Andere Bundesländer diskutieren über ein Ölheizungsverbot, Wien setzt es gesetzlich um. Und – für Wien viel relevanter – Gasthermen werden zukünftig in Neubauten nicht mehr möglich sein. Damit soll verhindert werden, dass diese Systeme, deren Lebenszeit bis gegen 2050 reicht, einer Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts im Wege stehen.
Weiterentwicklung der Neubau-Verordnung in Richtung Klimaschutz
Auch im Bereich des geförderten Wohnbaus soll es zukünftig zu einer (räumlichen) Differenzierung der Förderung kommen. Im Fernwärmegebiet soll – aus Kostengründen und weil Fernwärme längerfristig vergleichsweise leichter zu dekarbonisieren sein wird – dafür gesorgt werden, dass die teure Infrastruktur bestmöglich ausgelastet wird und ein möglichst hoher Teil des Neubaus angeschlossen wird. Gasheizungen sollen insbesondere im Fernwärmegebiet so gut wie ausgeschlossen werden.
Die Fördermittel für erneuerbare Wärmeversorgungen sollen auf jene Stadtgebiete konzentriert werden, in denen es keine Fernwärme gibt. Dort wo in den letzten Jahren überwiegend Erdgas beheizte Bauten entstanden sind, sollen in Zukunft viele Quartiere mit „überwiegend“ erneuerbarer Wärmeversorgung entstehen. Mit einer besonders attraktiven Wohnbauförderung sollen auch Klimaschutz-Vorzeigequartiere möglich werden.
Und natürlich bleibt auch in Hinkunft eine hohe Energieeffizienz der Gebäude oberstes Ziel.
• Förderung für mehr Energieeffizienz im geförderten Wohnungsneubau: 
Für Bauvorhaben mit gegenüber Bauordnungsstandard verbesserter Gebäudehüllenqualität wie dem Niedrigstenergiehausstandard (HWB-Anforderung gemäß 10er-Linie) kann ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und für die Errichtung einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung in Höhe von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.
• Neu: Massive Förderung für Wohnbauten mit „überwiegend“ erneuerbarer Wärmeversorgung soll die Errichtung von Klimaschutz-Vorzeige-Quartieren möglich machen. 
Wo keine Fernwärmeanschlussmöglichkeit besteht soll es zukünftig den Bauträgern leicht gemacht werden auf erneuerbare Energien zu setzen und damit die Gasheizung nur mehr zu Spitzenlastzeiten oder gar nicht mehr zu verwenden. Bei überwiegender Abdeckung des Gesamtwärmebedarfs durch erneuerbare Energieträger soll ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.

Deutschland: Ein schlichter Vorschlag zur Regierungsbildung

Der Anlass für diesen Blogpost ist das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland.
Der Grund ist tieferlegend und betrifft auch Österreich und viele andere Demokratien.
Es geht um die Regierungsbildung nach einer Wahl.
Da wird in Koalitionsverhandlungen oder auch nur „Sondierungen“ in akribischer Genauigkeit geregelt, welche Änderungen das Parlament in den nächsten Jahren beschliessen soll.
Schärfer formuliert: Durch einen penibel genauen Koalitionspakt wird das Parlament entmachtet, und eine wesentliche Säule der Verfassung, die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Parlament) und Vollziehung (Regierung) ausgehebelt.
Es ginge auch ganz anders, einfach indem man die bestehende Verfassung ernstnimmt.
Eine Regierung vollzieht die bestehenden Gesetze. Punkt und aus. Das ist viel, aber doch viel weniger als derzeit Praxis.
Gesetze (z.B. für den Kohleausstieg, Änderungen der Asylpolitik, Steuerreformen etc.) beschliesst das Parlament.
Ja, und das ist den Knackpunkt: Warum nicht mit wechselnden Mehrheiten?
Um „Stabilität“ zu erhöhen, könnten Parteien für ihr Herzensprojekt Mehrheiten vereinbaren und im Gegenzug Misstrauensanträge ausschliessen.
Folge:
Parlamentarismus wird lebendiger.
Parteien müssen sich dann nicht verbiegen, sondern können zu ihren Kernwerten stehen.
Es ist ja in der Tat absurd, zwei (legitime) Pole der dt. Parteienlandschaft, CSU und Grüne auf eine gemeinsame Politik in allen Politikbereichen auf 4 Jahre zu verpflichten.
Verantwortung käme so auf alle Pareien zu.
Opposition wäre dann nicht eine 4 jährige Dauergegnerschaft, sondern von Fall zu Fall von unterschiedlichen Parteien getragen.
Kontroverse Debatten würden aus Talkshows ins Parlament zurückgetragen.
Ich seh fast nur Gewinner.
Dagegen spricht nur eins: „Haben wir so noch nie gemacht“.
Hallo Deutschland: Macht doch den Versuch!

Ithuba

Gestern Mittwoch Abend erschien ein Artikel im Kurier, der viele Fragen („Beigeschmack“) aufwirft.
Diese möchte ich hier in der notwendigen Ausführlichkeit beleuchten.
.) Was ist S2arch, was ist Ithuba?

S2arch ist ein von mir 2004 gegründeter Verein, der in seiner ersten Phase 2004-2007 europäische Architekturfakultäten vernetzt und unterstützt, die in südafrikanischen townships va Kindergärten bauen.
Das Prinzip: Studierende planen im Zuge ihrer Ausbildung ein Gebäude, und fahren dann selbst ins township, um es in rund 8 Wochen zu errichten.
„Build together- learn together“ war und ist unser Motto.
Unser Verein stellt die Verbindungen ins township her und hilft bei Koordination und Finanzierung.

So wurde ca. 10 verschiedene Projekte (va Kindergärten) realisiert.
Ab 2007 reifte die Idee, nicht nur bauliche Hüllen zu errichten, sondern selbst eine Schule zu entwickeln und zu betreiben, um innovative Lern- und Lehrangebote in einem Teil der Welt umzusetzen, wo genau das Mangelware ist.

So entstand ab 2007 nahe Johannesburg das „Ithuba Community College“ (Ithuba ist der Zulu Name für Chance), ab 2010 (dank eines Kooperationsangebotes der Bank Austria, dazu später) das „Ithuba wild Coast College“ im eastern cape, der ärmsten der 9 Provinzen Südafrikas.
Heute, 2017 werden in diesen beiden Schulen rund 500 Schüler/innen unterrichtet und in Summe (va Lehrer/innen, Haustechniker, Köche, Reinigung etc.) sind 58 Personen beschäftigt.


.) Welche Personen leiten s2arch bzw die zwei Ithuba Schulen?

S2arch ist ein österreichischer Verein, der von drei Personen ehrenamtlich geführt wird.
Hans Staudinger, ein langjähriger Freund von mir, der hier arbeitet, sowie Florian Pomper, der bei der
Caritas arbeitet und den ich über ein Tanzprojekt, das wir von Österreich in unsere Schulen gebracht haben kennengelernt habe, sowie ich.
Die beiden Schulen in Südafrika sind nach südafrikanischem Recht registriert, und haben jeweils eigene lokale Leitungen.
Wesentlich scheint mir noch hinzuzufügen, dass das Bundesministerium für Bildung durch die österreichische Botschaft in Südafrika auf Ithuba aufmerksam gemacht wurde, und wegen der Qualität der Leistungen heute zwei österreichische Beamte zur Weiterentwicklung va der Berufsausbildung von Ithuba nach Südafrika an unsere Schulen entsandt hat.

.) Wer sind die Hauptsponsoren dieser Projekte?

Seit 2003 (das war 7 Jahre bevor wir Grüne in Wien Regierungsverantwortung übernahmen) gibt es eine breite Palette von Unterstützern, teils von s2arch teils direkt von den Universitäten, den Studierenden selbst bzw deren Familien und Freunden.
Die drei mit Abstand grössten Einzelpender sind Willi Hemetsberger,Gründer von ithuba, die Bank Austria, sowie die Stadt Wien.
Letztere hat lange vor unserem Regierungseintritt S2arch, wie viele andere entwicklungspolitische Initiativen unterstützt. Diese Unterstützungen wurden transparent vom Wr Gemeinderat beschlossen, soweit ich mich erinnern kann manchmal einstimmig. Seit die Stadt Wien deutlich sparen muss, hat s2arch keine Förderung mehr beantragt.
Zu Willi Hemetsberger.
2008 (nochmals, da hier vieles vermischt wird, das war 2 Jahre vor unserem Regierungseintritt) feierte er seinen 50 Geburtstag. Bis dahin kannte ich ihn nur aus den Medien: „roter Willi“.
Eine Freundin von ihm, die von unserem Projekt hörte fragte mich, ob sie und ihre Freunde ihm nicht etwas Passendes zu Geburtstag schenken könnten.
Es wurde ein eigenes Gebäude: Willis Holzwerkstatt.
Er besuchte daraufhin Ithuba, und ist seither unser wichtigster Mentor und Vernetzer.
Er kennt viele, auch sehr wohlhabende Menschen, die er seinerseits auf Ithuba anspricht.
Um seine Verbundenheit zu unserem Projekt auch öffentlich zu bekunden, benannte er sein Unternehmen auf Ithuba um.
Hier hat auch eines der Gerüchte seinen Ursprung.
Willi Hemetsberger hat 2007 sein heutiges Unternehmen von Michael Tojner gekauft.
Damals 2008 kannte ich weder Herrn Tojner, noch wusste ich irgendetwas über die Genese von Willi Hemetsbergers Unternehmen.
Das Projekt am Heumarkt tauchte erst 5 Jahre später auf.
Tatsache ist, dass Willi Hemetsberger als Person der Hauptsponsor von Ithuba war und ist. Und dank seiner Kontakte viele Türen aufgemacht hat.
Über viele Jahre hat auch die Bank Austria die Schule an der wildcoast unterstützt.
Nicht nur das: Jedes Jahr fuhren rund 15 Mitarbeiter dorthin, um beim Ausbau zu helfen.
Verbunden war dieses Engagement mit Willibald Cernko, dem langjährigen Generaldirektor.

Wer sind weitere Grosspender?

Auf Vermittlung von Willi Hemetsberger erhielt Ithuba 2011 von Signa eine einmalige Spende von 100 000 Euro.
Weiters unterstützte uns ein persönlicher Freund von Willi Hemetsberger, der britische Fondsbesitzer Steven Heinz mit 300 000 Euro.
Auch Günter Kerbler, der in den 90er Jahren mein Nachbar im 14. Bezirk war und mit dem ich seitdem befreundet bin, hat mehrmals gespendet.
Im Laufe der Jahre gab es darüber hinaus viele Spender aus unterschiedlichen Lebensbereichen und Branchen, und auch wegen der beteiligten zwölf Architekturfakultäten, die gebaut haben etliche aus der Baubranche.
Dass heute zwei Schulen mit etliche Gebäuden da sind, und 500 Jugendlichen durch qualitative Bildung Chancen gegeben werden wäre ohne diese vielen Spender nicht möglich gewesen.
Aber sind nicht Spenden aus der Immobilienbranche unvereinbar mit meiner politischen Funktion als Planungssprecher und Gemeinderat?
Gespendet wird an einen gemeinnützigen Verein, bei dem ich ehrenamtlich mitwirke.
Nicht ich „aquiriere“ Spenden, sonder sehr viele, die ithuba kennen, dort als Student gebaut haben, Ithuba besucht haben, von Freunden darüber erzählt bekommen, finden, dass das ein tolles Bildungsprojekt ist, wollen einen Beitrag leisten.
Ich wüsste nicht, wie und nach welchen Kriterien ich eingegangene Spenden zurückweisen sollte.
Nur um das an einem Beispiel zu präzisieren: Willi Hemetsberger organisiert im Dorotheum eine Benefizversteigerung, und Dutzende Personen ersteigern z Bilder. Wie sollten hier Ausschliessungsgründe aufgrund meiner politischen Tätigkeit umgesetzt werden?
Folgendes hat immer mein politisches Handel geleitet:
Niemals gab es einen Zusammenhang oder auch nur ein Gespräch, indem eine Verbindung zwischen einer Spende und meinem stadtplanerischen Wirken hergestellt wurde.

Was steht in der Sachverhaltsdarstellung, die laut Kurier von Wolfgang List an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht wurde?
Das weiss ich nicht.
Ich kenne die Anzeige nicht.
Ich wurde nur vom Kurier damit konfrontiert und bin auch gespannt, wessen man mich bezichtigt.
Jetzt kann ich nur die Geschichte von Ithuba erzählen und darauf eingehen, was im Artikel steht.

Abschliessende Persönliches

Klar geht mir das jetzt sehr sehr nahe, wenn mich jemand der Korruption bezichtigt.
Das ist dann einer der seltenen Momente, wo ich mir als Politiker wie als ehrenamtlicher Mitarbeiter in einer NGO denke. „Warum tu ich mir das eigentlich an?“
Ich bin jetzt seit mehr als 30 jahren in der Politik.
Ich habe Politik immer „unternehmerisch“ angelegt, und Projekte ins Leben gerufen oder unterstützt, die meinen Werten entsprechen.
Niemals habe ich mich persönlich bereichert.
Niemals habe ich irgend jemanden ungerechtfertigt begünstigt.
Begünstigt sind in diesem Fall 500 Kinder, die statt in Klassen mit 80 Kindern und miserablem bzw keinem Unterricht jetzt „Ithuba“, eine Chance erhalten.
Ich hatte das Privileg in Wien und nicht in einem township in Südafrika geboren zu sein, habe eine hervorragende Ausbildung erhalten und darf gestaltend wirken.
Dafür bin ich sehr dankbar.
Mit Ithuba wollte und will ich etwas an jene zurückgeben, die woanders geboren sind und deswegen wenig Chancen haben.
Wenn jetzt ehrenamtliches Engagement von Politikern im Sozialbereich kriminalisiert wird, bzw Menschen, die bereit sind soziale Projekte finanziell zu unterstützen unter Korruptionsverdacht gestellt werden, dann sehe ich keine gute Entwicklung für unser Land.
Ich vertraue jedoch auf den Rechtsstaat.

Ithuba

Gestern Mittwoch Abend erschien ein Artikel im Kurier, der viele Fragen („Beigeschmack“) aufwirft.
Diese möchte ich hier in der notwendigen Ausführlichkeit beleuchten.

.) Was ist S2arch, was ist Ithuba?

S2arch ist ein von mir 2004 gegründeter Verein, der in seiner ersten Phase 2004-2007 europäische Architekturfakultäten vernetzt und unterstützt, die in südafrikanischen townships va Kindergärten bauen.
Das Prinzip: Studierende planen im Zuge ihrer Ausbildung ein Gebäude, und fahren dann selbst ins township, um es in rund 8 Wochen zu errichten.
„Build together- learn together“ war und ist unser Motto.
Unser Verein stellt die Verbindungen ins township her und hilft bei Koordination und Finanzierung.

So wurde ca. 10 verschiedene Projekte (va Kindergärten) realisiert.
Ab 2007 reifte die Idee, nicht nur bauliche Hüllen zu errichten, sondern selbst eine Schule zu entwickeln und zu betreiben, um innovative Lern- und Lehrangebote in einem Teil der Welt umzusetzen, wo genau das Mangelware ist.

So entstand ab 2007 nahe Johannesburg das „Ithuba Community College“ (Ithuba ist der Zulu Name für Chance), ab 2010 (dank eines Kooperationsangebotes der Bank Austria, dazu später) das „Ithuba wild Coast College“ im eastern cape, der ärmsten der 9 Provinzen Südafrikas.
Heute, 2017 werden in diesen beiden Schulen rund 500 Schüler/innen unterrichtet und in Summe (va Lehrer/innen, Haustechniker, Köche, Reinigung etc.) sind 58 Personen beschäftigt.


.) Welche Personen leiten s2arch bzw die zwei Ithuba Schulen?
S2arch ist ein österreichischer Verein, der von drei Personen ehrenamtlich geführt wird.
Hans Staudinger, ein langjähriger Freund von mir, der hier arbeitet, sowie Florian Pomper, der bei der
Caritas arbeitet und den ich über ein Tanzprojekt, das wir von Österreich in unsere Schulen gebracht haben kennengelernt habe, sowie ich.
Die beiden Schulen in Südafrika sind nach südafrikanischem Recht registriert, und haben jeweils eigene lokale Leitungen.
Wesentlich scheint mir noch hinzuzufügen, dass das Bundesministerium für Bildung durch die österreichische Botschaft in Südafrika auf Ithuba aufmerksam gemacht wurde, und wegen der Qualität der Leistungen heute zwei österreichische Beamte zur Weiterentwicklung va der Berufsausbildung von Ithuba nach Südafrika an unsere Schulen entsandt hat.

.) Wer sind die Hauptsponsoren dieser Projekte?

Seit 2003 (das war 7 Jahre bevor wir Grüne in Wien Regierungsverantwortung übernahmen) gibt es eine breite Palette von Unterstützern, teils von s2arch teils direkt von den Universitäten, den Studierenden selbst bzw deren Familien und Freunden.
Die drei mit Abstand grössten Einzelpender sind Willi Hemetsberger,Gründer von ithuba, die Bank Austria, sowie die Stadt Wien.
Letztere hat lange vor unserem Regierungseintritt S2arch, wie viele andere entwicklungspolitische Initiativen unterstützt. Diese Unterstützungen wurden transparent vom Wr Gemeinderat beschlossen, soweit ich mich erinnern kann manchmal einstimmig. Seit die Stadt Wien deutlich sparen muss, hat s2arch keine Förderung mehr beantragt.
Zu Willi Hemetsberger.
2008 (nochmals, da hier vieles vermischt wird, das war 2 Jahre vor unserem Regierungseintritt) feierte er seinen 50 Geburtstag. Bis dahin kannte ich ihn nur aus den Medien: „roter Willi“.
Eine Freundin von ihm, die von unserem Projekt hörte fragte mich, ob sie und ihre Freunde ihm nicht etwas Passendes zu Geburtstag schenken könnten.
Es wurde ein eigenes Gebäude: Willis Holzwerkstatt.
Er besuchte daraufhin Ithuba, und ist seither unser wichtigster Mentor und Vernetzer.
Er kennt viele, auch sehr wohlhabende Menschen, die er seinerseits auf Ithuba anspricht.
Um seine Verbundenheit zu unserem Projekt auch öffentlich zu bekunden, benannte er sein Unternehmen auf Ithuba um.

Hier hat auch eines der Gerüchte seinen Ursprung.
Willi Hemetsberger hat 2007 sein heutiges Unternehmen von Michael Tojner gekauft.
Damals 2008 kannte ich weder Herrn Tojner, noch wusste ich irgendetwas über die Genese von Willi Hemetsbergers Unternehmen.
Das Projekt am Heumarkt tauchte erst 5 Jahre später auf.

Tatsache ist, dass Willi Hemetsberger als Person der Hauptsponsor von Ithuba war und ist. Und dank seiner Kontakte viele Türen aufgemacht hat.
Über viele Jahre hat auch die Bank Austria die Schule an der wildcoast unterstützt.
Nicht nur das: Jedes Jahr fuhren rund 15 Mitarbeiter dorthin, um beim Ausbau zu helfen.
Verbunden war dieses Engagement mit Willibald Cernko, dem langjährigen Generaldirektor.

Wer sind weitere Grosspender?

Auf Vermittlung von Willi Hemetsberger erhielt Ithuba 2011 von Signa eine einmalige Spende von 100 000 Euro.
Weiters unterstützte uns ein persönlicher Freund von Willi Hemetsberger, der britische Fondsbesitzer Steven Heinz mit 300 000 Euro.
Auch Günter Kerbler, der in den 90er Jahren mein Nachbar im 14. Bezirk war und mit dem ich seitdem befreundet bin, hat mehrmals gespendet.
Im Laufe der Jahre gab es darüber hinaus viele Spender aus unterschiedlichen Lebensbereichen und Branchen, und auch wegen der beteiligten zwölf Architekturfakultäten, die gebaut haben etliche aus der Baubranche.
Dass heute zwei Schulen mit etliche Gebäuden da sind, und 500 Jugendlichen durch qualitative Bildung Chancen gegeben werden wäre ohne diese vielen Spender nicht möglich gewesen.

Aber sind nicht Spenden aus der Immobilienbranche unvereinbar mit meiner politischen Funktion als Planungssprecher und Gemeinderat?

Gespendet wird an einen gemeinnützigen Verein, bei dem ich ehrenamtlich mitwirke.
Nicht ich „aquiriere“ Spenden, sonder sehr viele, die ithuba kennen, dort als Student gebaut haben, Ithuba besucht haben, von Freunden darüber erzählt bekommen, finden, dass das ein tolles Bildungsprojekt ist, wollen einen Beitrag leisten.
Ich wüsste nicht, wie und nach welchen Kriterien ich eingegangene Spenden zurückweisen sollte.
Nur um das an einem Beispiel zu präzisieren: Willi Hemetsberger organisiert im Dorotheum eine Benefizversteigerung, und Dutzende Personen ersteigern z Bilder. Wie sollten hier Ausschliessungsgründe aufgrund meiner politischen Tätigkeit umgesetzt werden?

Folgendes hat immer mein politisches Handel geleitet:
Niemals gab es einen Zusammenhang oder auch nur ein Gespräch, indem eine Verbindung zwischen einer Spende und meinem stadtplanerischen Wirken hergestellt wurde.

Was steht in der Sachverhaltsdarstellung, die laut Kurier von Wolfgang List an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht wurde?

Das weiss ich nicht.
Ich kenne die Anzeige nicht.
Ich wurde nur vom Kurier damit konfrontiert und bin auch gespannt, wessen man mich bezichtigt.
Jetzt kann ich nur die Geschichte von Ithuba erzählen und darauf eingehen, was im Artikel steht.

Abschliessende Persönliches

Klar geht mir das jetzt sehr sehr nahe, wenn mich jemand der Korruption bezichtigt.
Das ist dann einer der seltenen Momente, wo ich mir als Politiker wie als ehrenamtlicher Mitarbeiter in einer NGO denke. „Warum tu ich mir das eigentlich an?“
Ich bin jetzt seit mehr als 30 jahren in der Politik.
Ich habe Politik immer „unternehmerisch“ angelegt, und Projekte ins Leben gerufen oder unterstützt, die meinen Werten entsprechen.
Niemals habe ich mich persönlich bereichert.
Niemals habe ich irgend jemanden ungerechtfertigt begünstigt.
Begünstigt sind in diesem Fall 500 Kinder, die statt in Klassen mit 80 Kindern und miserablem bzw keinem Unterricht jetzt „Ithuba“, eine Chance erhalten.
Ich hatte das Privileg in Wien und nicht in einem township in Südafrika geboren zu sein, habe eine hervorragende Ausbildung erhalten und darf gestaltend wirken.
Dafür bin ich sehr dankbar.
Mit Ithuba wollte und will ich etwas an jene zurückgeben, die woanders geboren sind und deswegen wenig Chancen haben.
Wenn jetzt ehrenamtliches Engagement von Politikern im Sozialbereich kriminalisiert wird, bzw Menschen, die bereit sind soziale Projekte finanziell zu unterstützen unter Korruptionsverdacht gestellt werden, dann sehe ich keine gute Entwicklung für unser Land.
Ich vertraue jedoch auf den Rechtsstaat.

Meine erste Analyse

3,8%.
Östereichweit Zweidrittel unserer Wähler/innen verloren.
Nach 31 Jahren aus dem Parlament herausgewählt.
Debakel ist ein Hilfsausdruck.
Ich habe Schlimmes befürchtet.
Mein interner Wahltip war 5,7%.
Mir war klar, dass wir verlieren werden.
Dass es so schlimm kommt nicht.
Seit Sonntag wechseln sich Wut, Enttäuschung und grosse Traurigkeit ab.
Gestern und heute hab ich etwas getan, was ich noch nie gemacht habe.
Diverse interviews abgelehnt.
Denn was hätte ich auf all die erwartbaren Fragen nach dem „Warum?“ und „wie jetzt weiter?“ viel anderes sagen können, als „Ich weiss es nicht“.
Gleichzeitig rattert der Kopf.
Gefühle zuzulassen und nicht wegzudrücken ist wichtig, sonst wird man ein Politzombie und Politphrasendrescher wie es viele gibt.
Aber nach zweimal (sehr schlecht) schlafen kann und will ich mich nicht weiter verstecken.
Denn es hat nicht dieser vernichtenden Wahlniederlage bedurft, um zu sehen und zu hören, dass vieles nicht gut läuft.
Dass viele Wähler/innen enttäuscht sind.
Jetzt versuche ich im Schreiben, das ich immer schon sehr geschätzt habe, mein Denken zu präzisieren, den Gründen nachzuspüren und erste Wege aufzuzeigen, die wir überlegen sollten.
Ich möchte gleich einschränken:
Das ist meine Analyse.
Es gibt sicherlich auch andere.
Wir sollten aber die bittere Tatsache, dass es uns jetzt nicht mehr als parlamentarische Vertretung auf Bundesebe gibt, nutzen, um gut nachzudenken und dort, wo es notwendig ist, tiefgreifend umgestalten.
Die hier angeführten Punkte mögen den Beginn einer Diskussion darstellen.
Sie sind weder vollständig, noch stellt die Reihenfolge eine Priorität dar.

1.) Zeit- dafür radikal
Auch wenn Wähler/innen wie Medien jetzt schnelle Antworten wollen. Die gibt es nicht. Wir sollen uns die notwendige Zeit nehmen.
Die nächsten Wahlen auf Bundesebene findet im Mai 2019 statt. Die Europawahl.
Bis dahin sollte wir erst grundsätzlich (und sicher schmerzhaft) das aufzählen, was 2/3 der Wähler/innen verjagt hat, dann die notwendigen, ich glaube auch radikalen (an die Wurzel gehenden) Veränderungen vornehmen.
Also: Jetzt brauchen wir keine Schnellschüsse

2.) Unsere Inhalte
Das kann ich kurz halten: unsere zwei Eckpunkte stehen fest. Bei allen Grünen weltweit:
Die Klimakrise als total unterschätzte globale Bedrohung,.
Die Notwendigkeit in kürzester Zeit aus der Fossilwirtschaft in eine erneuerbare umzusteigen.
Sowie als 2. Säule: Eine gerechtere faire Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen.
Ausserdem: Fairness zwischen Mann und Frau (von der wir noch immer weit entfernt sind) sowie Verteidigung und Ausbau einer offenen Gesellschaft.
Inhaltlich gilt es zu präzisieren, in Details abzustimmen, aber kurz: Die grüne Programmatik ist nicht unser Problem. Und das ist schon viel

Aber
3.) Diese Kritik begegnet mir oft, sehr oft:


Und da hat einen wahren Kern.
Wir könnten, und ich glaube wir sollten ein paar uralte Tugenden in unserem politischen Diskurs neu beleben.
V.a. Respekt.
Wenn jemand nicht unsere Meinungen, unsere Positionen teilt kann ein Gespräch auch uns weiterbringen.Weil wir etwas dazulernen können.
Weil viele Menschen wie auch wir mit Widersprüchen leben.
Weil der Kompromiss, und nicht der Sieg über den anderen den Kern einer freien demokratie ausmacht.
Denn Hand aufs Herz: Auch wir haben schon paar mal ziemlich geirrt.
Auch ich.
Was bei diesen „Stilfragen“ jedenfalls weiterhilft: Neugier statt Belehrung.

4.) Die innerparteiliche Kontroverse ist ebenso schwierig wie notwendig
Gerade um unseren Außenauftritt klarer und wiedererkennbar zu machen, was in den letzten Jahren auch gelungen ist, wurde in einem wesentlichen Punkt übers Ziel hinausgeschossen.
„Nur kein Streit!“ Damit wurden auch notwendige öffentliche Klärungen unterbunden.
Aber genau das macht eine Demokratie lebendig, und sollte gerade bei uns Grünen kultiviert werden.
Um eine Position in einer gesellschaftlich relevanten Frage zu erringen, kann und muss in der Sache „gestritten“ werden. Zwei schwierige Zusätze: Ein hohes Maß an Respekt und Wertschätzung ist in so einer Debatte hilfreich, ja unabdingbar. Außerdem: Es mag passieren, dass medial wieder ein „grüner Streit“ daraus konstruiert wird. Das müssen wir aushalten.
Gerade jetzt, in dieser so schwierigen Situation für uns, müssen wir Kontroversen aushalten: Denn es geht ja um nichts weniger als die Frage, was die Grünen in Zukunft sein wollen.

5.) Öffnung
Jetzt sind sehr viele, ich glaube sehr viele tausende Wähler/innen aber auch diesmal „nicht mehr Wähler/innen“ betroffen. Die Grünen raus aus dem Parlament? Das haben sie nicht gewollt.
Es muss uns gelingen zeitgemässe Formen der Mitarbeit, der Mitgestaltung zu entwickeln und anzubieten.
Ich formulier es schärfer: „Nur“ wir grünen Mandatare und Funktionär/innen in Parteigremien allein werden das nicht schaffen.
Wir sind einst aus vielfältigen Bürgerinitiativen entstanden.
Viele wollen sich engagieren, für „grüne Inhalte“, und wenn wir spannende Formate anbieten auch für die Grünen als Partei.
Hier geht’s um Experimente. Die sollen wir rasch entwickeln und anbieten.

6.) Welche Partei wollen wir?

Jetzt wird’s ganz schwierig.
„Politische Partei“. das ist eine politische Einheit, die im 19. Jahrhundert gross geworden ist.
In einer Zeit, wo es kein Telefon, kein Radio, kein Fernsehn und schon gar kein Handy oder Internet gab.
Die Idee dahinter: Stellvertretend für die Gesellschaft wird innerparteilich eine Diskussion geführt, und dann durch die Mandatare umgesetzt.
„Partei“, das hat heute einen verheerenden Ruf.
Parteiengagement wurde auch missbraucht. Mit dem falschen „Parteibuch“ hattest Du oft keine Chance aug Job oder Wohnung.
Sowohl Kurz wie auch Pilz hatten offensichtlich Erfolg mit ihrem gemeinsamen Credo: „Weg mit der Partei.“ Beide sehr autoritär, was in Österreich vielen gefällt.
Ich habe hier keine einfache Antwort.
Ich bin mir auch sicher, dass der Ersatz von politischen Parteien durch lose Einzelpersonen in Parlamenten kaum eine Lösung darstellt.
Ich glaube aber auch dass wir jetzt die Chance haben, etwas neu zu erfinden.
Die Innenorientierung und Abgeschlossenheit unserer Parteigremien ist ein wesentliches Merkmal unserer Krise.
Wie könnte eine offene, spannende, Partei aussehen?
Wie wählt sie ihre Mandatare.
In unseren Landes- und Bundesversammlungen haben es politisch begabte Menschen „von aussen“ heute sehr schwer.
Meine These: Ein van der Bellen wäre heute unmöglich. Er hätte kaum eine Chance auf ein Mandat.
Aber wie sonst?
Nur zwei Gedanken dazu:
Warum nicht den gewählten Spitzenkandidaten das Recht einräumen, zwei oder auch mehr fähige Personen auszuwählen und ihnen einen sicheren Listenplatz anzubieten?
Oder: Den Wähler/innen (der mE wahren Parteibasis) ein viel stärkeres Recht auf die Auswahl und Umreihung auf der Kandidatenliste einräumen. (Das könnte auch so gestaltet sein, dass die Parität zwischen Männern und Frauen gewahrt bleibt)
Ich weiss: Hier gibt es Einwände, berechtigte Einwände.
Aber es geht nicht ums Perfekte. Es geht darum, dass das Bestehende sich offensichtlich nicht bewährt hat.
Also: Mut zum Risiko

7.) In Punkt 2.ober habe ich die These vertreten, dass unsere inhaltliche Positionierungen nicht unser Problem darstellen.
Jetzt muss ich dazu eine relevante Ergänzung vornehmen.
In jenem Thema, das in Deutschland und England, in Frankreich und den USA den Wahlkampf dominiert hat, Zuwanderung/Asyl bedarf es grüner Klärungen.
Sosehr ich glaube, dass dieses Thema im Verhältnis zu anderen im öffentlichen und medialen Diskurs total überbewertet ist, muss ich eingestehen: es nützt mir uns uns nichts., dass wir das so sehen.
Viele Menschen bewegt das sehr.
Natürlich hat das auch damit zu tun, dass fast jede Talkshow, und unzählige Artikel und Schlagzeilen sich immer wieder und immer wieder um Asyl, Zuwanderung und Islam drehen.
Und ich fürchte und glaube: Das wird sich so schnell nicht ändern.
Sehr beeindruckt hat mich dazu dieses schlanke Buch eines sehr klugen Autors (das ich sehr empfehle)
Als Menschenrechtspartei wurde uns vom politischen Gegner und von Boulevard in unseren Augen zuunrecht aber sehr wirksam das Etikett umgehängt: Die wollen alle reinlassen.
Und offene Grenzen a la 2015, das will die überwiegende Mehrheit der Österreicher/innen nicht.
Ich gestehe: Ich verstehe das und will das auch nicht.
Gerade hier müssen wir viel Widersprüchlichkeit erkennen und damit umgehen.
Viele wollen helfen, sind das Gegenteil von Rassisten, treten für Integration ein, und sehen trotzdem auch die negativen Seiten dieser Zuwanderung, die es gibt. Viele haben auch Angst.
Da wir nicht einem rassistischen Diskurs Vorschub leisten wollten und wollen, weichen wir vor manchen Klärungen und auch harten Entscheidungen zurück.
Ich formulier es einmal bewusst als meine persönliche Positions in dieser Frage.
Ich bin vehement für ein humanes Asylrecht.
Gerade deswegen muss ich dann aber auch befürworten, dass jene, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren einen negativen Asylbescheid erhalten, wieder aus Österreich ausreisen.
Wenn die meisten aus unterschiedlichen Gründen trotzdem hier bleiben, untergraben wir politisch das Recht auf Asyl.
Oder.
Da ich leidenschaftlich für ein Europa ohne Grenzkontrollen eintrete, muss dieses Europa seine Grenzen nach aussen schützen.
Deswegen muss es legale Wege geben, außerhalb Europas Asyl zu beantragen.
Und auch neben dem Weg des politischen Asyls muss es andere begrentze Wege der Einwanderung geben.
Beides gilt es zu klären. Die rechtlichen Wege der Einwanderung und deren klare Begrenzung.
Was der neugewählte Präsident Macron vorgelegt hat, kann uns ein Anknüpfungspunkt sein.
Hier brauchen wir Klärungen. Die werden uns nicht leicht fallen.Aber sie sind notwendig.

8.) Den notwendigen ökologischen Umbau gewinnend und lustvoll kommunizieren
Der Dokumentarfilm „tomorrow“, der von der Energieerzeugung über Verkehr, Städtebau bis hin zu Ernährung und Demokratie gelungene Beispiele zeigt, berührt und motiviert.
Es gibt hunderte, tausende Initiativen in Österreich, die sich mit Leidenschaft unternehmerisch oder als NGO (was für mich eine andere Form des Unternehmerischen ist) engagieren.
Diese Riesenaufgabe, die Umgestaltung unseres Wirtschafts/Ernährungs/Verkehrs/Energiesystems darf nicht mehr so sehr eine der Belehrung als eine des besseren, gelingenden Lebens sein.
Gerade junge Menschen wollen sich engagieren, wollen konkrete Veränderung sehen. Diese sind unsere Bündnispartner, hier können wir bei der Vernetzung ebenso helfen, wie selbst dazulernen.
Also. Einmal mehr: Raus aus unseren Perteigremien, hin zu jenen, die gründen und umgestalten. Dialoge führen. Allianzen schmieden. Sich von der Lust des Gestaltens anstecken lassen.

Das alles geht nicht von heute auf morgen. Das dauert Monate und Jahre. Aber es zahlt sich aus.

Und jetzt möchte ich abschliessend einen Aufruf starten.
Dieser richtet sich nicht nach innen, an uns grüne Funktionär/innen.
Sondern an all jene, die glauben, dass es starke Grüne in den Parlamenten braucht.
Tretet bei.
In Wien als Mitglied oder Unterstützer.
Oder in einem anderen Bundesland.
Bringt Euch ein.
In keiner Partei haben Mitglieder (und Unterstützer) soviele Rechte wie bei uns.
Wir brauchen jetzt neue Ideen , Kraft und vor allem engagierte Menschen, die gemeinsam mit uns eine zeitgemässe grüne Partei neu gründen.
Wir brauchen Euch!