Politisches – Berufliches

Politisches – Persönliches

14% österreichweit, über 20% in Wien.
Dank der Wähler/innen durften wir Grüne bei der EU-Wahl ein tolles Comeback feiern .
Jetzt gibt es die (zeitlich) unerwartete Chance, noch heuer ins österr. Parlament zurückzukehren und dort wieder grüne Politik, va Klimapolitik zu machen.
Weil ich dieser Tage wiederholt gefragt wurde, ob ich da nicht selbst kandidieren wolle: Ich hab mich letztes Jahr entschieden, nach 27 Jahren als Berufspolitiker etwas Neues zu beginnen, und dabei bleibt´s.
Gerne unterstütze ich in Wien ehrenamtlich meine Grünen, besonders Peter Kraus und Birgit Hebein, solange sie das wollen, und mit vollem Engagement werde ich den Wahlkampf der Bundesgrünen unterstützen.
Aber meine (lange) Phase als Mandatar und Berufspolitiker ist vorbei.
Auf zu neuen Ufern!

Unsere Bäckerei

Weil es auch hier oft Fragen gibt: Wir eröffnen Bäckerei und Kaffehaus heuer erst im November, weil das Haus am Nordbahnhof noch in Bau ist.
Derzeit siehts so aus.

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(bitte unseren bescheidenen Eingang zu würdigen)
Es gibt aber derzeit viel zu tun:
Betriebsanlagenbewilligung
Einrichtung
Vorbereitung des Crowd-Fundings
Suche der Mitarbeiter/innen
Gestaltung unserer Lastenräder, die zu Marktständen werden
und vieles mehr
Macht jedenfalls alles sehr viel Freude.

Aber auch der Städtebau und die Architektur lassen mich nicht völlig los.

Lange bevor Klimaschutz (endlich!)  ein so großes Thema wie jetzt geworden ist, war klimagerechtes Bauen ein starker politisch/persönlicher Schwerpunkt.

Hier möchte und kann ich nicht alles aufzählen, nur beispielhaft wenige Projekte, die ich vorangetrieben habe:
Eine der weltweit größten Passivhaussiedlungen
Die pop-up Dorms in der Seestadt
Und klarerweise die neue Bauordnung, die fossile Beheizung in Wien zu Ausnahme macht, und bei Neubauten Gasetagenheizungen völlig untersagt.
All das hat dazu geführt, daß  die CO2 Emissionen des Gebäudesektors in Wien deutlich gesunken sind.

Denn es wird total unterschätzt, wie relevant der Anteil von Heizen und Kühlen von Gebäuden am Treibhauseffekt ist.
Allein in Wien wird dafür mehr Energie verwendet, als im gesamten Verkehrssektor.

Nach meinem Rückzug als Berufspolitiker erreichten mich etliche Anfragen, mein Know-How in Unternehmen einzubringen.
Das hat mich einerseits natürlich gefreut.
Andererseits war mir bei meiner Entscheidung das wichtig:
Ich möchte in Zukunft selbständig als Unternehmer arbeiten.
Und mein berufliches Wirken soll einen starken (möglichst auch internationalen) Impuls für klimagerechtes Bauen sowie sozialen Wohnbau zur Folge haben.
Denn die Immobilienwirtschaft muß bei der Energiewende und der Reduktion der Treibhausgase eine Schlüsselrolle einnehmen.
Letztlich habe ich mich für eine Kooperation mit Erwin Soravia entschieden.
Dieser plant  einerseits eine internationale Marke für klimagerechten, dekarbonisierten  Bürobau, der im Sommer angenehm kühl und im Winter ebenso angenehm warm sein soll, ohne jegliche fossile Energieverwendung.
Ausserdem möchte er, als Konsequenz der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ einen Bauträger entwickeln, der sich dem geförderten, kostengünstigen Wohnbau widmet.
Und ich wurde gefragt, ob ich diese beiden Projekte, die groß und international aufgesetzt werden sollen,  mit meinem Know how begleiten möchte.
Das interessiert mich sehr, und ich habe gerne Ja gesagt.
So eröffnet sich für mich eine Chance, Klimaschutz nicht nur als Politiker, sondern jetzt auch ausserhalb der Politik massiv voranzutreiben.
Und ich freue mich, das Motto meiner langen politischen Tätigkeit „Schärfer als die schärfste Kritik ist die konkrete Alternative“ auch jetzt beruflich als Unternehmer umsetzen zu können.

 

meine letzte politische Rede

Meine letzte politische Rede: „Die Qualität, das Leben und die Stadt“ gestern auf der Bühne des TAG. Zum Nachhören als podcast hier:

auf Wusch die von mir in der Rede empfohlenen Bücher:

Richard Sennett: Die offene Stadt

François Jullien: Vortrag vor Managern über Wirksamkeit und Effizienz in China und im Westen

Thomas Bauer: Die Vereindeutigung der Welt

Nassim Taleb: Der schwarze Schwan

und hier das wunderbare Gedicht von Friedrich Nietzsche:

Verein­samt

Die Krähen schrei’n
Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
Bald wird es schnei’n –
Wohl dem, der jetzt noch — Heimat hat!

Nun stehst du starr,
Schaust rück­wärts, ach! wie lange schon!
Was bist du, Narr,
Vor winters in die Welt entflohn?

Die Welt — ein Tor
Zu tausend Wüsten stumm und kalt!
Wer das verlor,
Was du verlorst, macht nirgends Halt.

Nun stehst du bleich,
Zur Winter-Wanderschaft verflucht,
Dem Rauche gleich,
Der stets nach kältern Himmeln sucht.

Flieg, Vogel, schnarr
Dein Lied im Wüstenvogel-Ton! –
Versteck, du Narr,
Dein blutend Herz in Eis und Hohn!

Die Krähen schrei’n
Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
Bald wird es schnei’n,
Weh dem, der keine Heimat hat!

 

Eine besondere Bibliothek für einen besonderen Platz

Das Zentrum Kagran soll in den nächsten Jahrzehnten Stadtzentrum des „Lido“ werden, der Bezirke nordöstlich der Donau. Dazu hat die Stadtentwicklungskommission ein Leitbild beschlossen. Neben Einkaufen, Schulen, Bezirkszentrum, Wohnungen und Unterhaltung braucht ein Stadtzentrum auch ein kulturelles Angebot.

Deswegen soll hier, an diesem besonderen Platz der Stadt eine „Iconic Library“ – eine Bibliothek in einem Hochhaus mit herausragender Architektur – errichtet werden. Die Bibliothek soll im Sockel des Gebäudes Raum finden, darüber gemischte Nutzungen mit einem Schwerpunkt auf Wohnen.

Zum unteren Bild, dem Bauplatz.

Die „Rauchfahne“ steigt am Bauplatz auf, und neigt sich über die Straßenmitte.

Ich habe bewußt diese „Visulaisierung“ gewählt, die keinerlei architektonische Idee beeinhaltet. Diese soll bei einem internationalen Architekturwettbewerb gefunden werden.

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Der Bauplatz von oben:

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Blick zum Stephansdom

Es gibt eine deutlich sichtbare Achse von genau diesem Standort (Kreuzung Wagramerstrasse – Donaustadtstrasse) bis zum Stephansdom.

Es gibt keine schönere städtebauliche Vorstellung, als der Blick aus einem Fenster  einer Bibliothek im neuen Stadtzentrum, von dem aus man entlang der Wagramerstrasse den Stephansdom sieht. Oder umgekehrt: Man fährt aus der City ins neue Stadtzentrum und sieht ein herausragendes Haus, eine städtische Bibliothek.

Dieser besondere Standort wurde deswegen bereits in der Stadtentwicklungskommission besonders herausgehoben und als Hochhausstandort mit kultureller Nutzung (Höhe rund 85 Meter) ausgezeichnet.

So wird der Blick aus den Fenstern der Bibliothek aussehen.

(in der Mitte der Stephansdom, links der Schneeberg)

 

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Grundeigentümer ist das Donauzentrum (Unibail-Rodamco-Westfield), welche in Kooperation mit dem Bauträger Sozialbau dieses Projekt realisieren wollen.

Als nächsten Schritt wird in Kooperation mit der Stadt noch heuer ein internationaler Architektenwettbewerb ausgeschrieben, welches für diesen außergewöhnlichen Standort ein aussergewöhnliches Gebäude küren soll. Dann kann die Widmung und im Anschluß ein Baubeginn erfolgen.

Ein Meilenstein. Die neue Wiener Bauordnung

update 23.11.2018 : meine Rede zur neuen Bauordung im Wiener Gemeinderat

In Städten, in Wien zu leben ist beliebt.
Seine Bevölkerung wächst stark.
Wien erlebt deswegen die baulich expansivste Phase seiner Stadtgeschichte.
In den nächsten 15-20 Jahren wird in Wien mehr „Stadt gebaut“ werden, als in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz gebaut ist.

Die Bauordnung, ein Landesgesetz, regelt die Kriterien, nach denen gebaut wird.
Jetzt haben wir in der rot/grünen Landesregierung in sehr langen Verhandlungen eine große Reform dieses Regelwerkes ausgearbeitet. Heute, am 22. November wird es diskutiert und im Landtag beschlossen.

Hier vorweg das mir Wichtigste:

1a) Klimaschutz
Wie wird geheizt?
Ist eine Wärmewende möglich?
Kann bei Heizung/Kühlung aus der Fossilwirtschaft ausgestiegen werden?
Hier gehen wir einen riesigen Schritt Richtund Dekarbonisierung.
Neue Gebäude werden in Zukunft weitestgehend ohne fossile Verbrennung beheizt werden.
Nicht nur Ölheizungen werden in neu zu errichteten Häusern untersagt, sondern auch Gasthermen in Wohnungen.
Vorrang wird der Abwärmenutzung, erneuerbaren Energieträgern und Passivhäusern gegeben.
Dafür werden wir Energieraumplanung im Ressort Stadt- und Energieplanung verankern.
Weiters wird im § 1 der Bauordnung, der die Ziele definiert, Klimaschutz klar verankert.
Das ermöglicht der Stadt in städtebaulichen Verträgen, die bei sehr vielen Stadterweiterungsprojekten abgeschlossen werden, klare Vereinbarungen zur dekarbonisierten Wärmeversorgung zu vereinbaren.
(Details dazu weiter unten)

1b) Leistbares Wohnen I

Die Widmungskategorie gefördeter Wohnbau, die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation

Das hab ich hier sehr genau beschrieben

2.) Stadtbildschutz
Der Charakter des gründerzeitlichen Wiens prägt unsere Stadt.
Aus gewinnmaximierenden Gründen werden aber immer häufiger Gründerzeithäuser abgerissen.
Allein im Vorjahr 2017 waren es rund 115 Häuser.
Die zwei Hauptgründe der Abrisse:
Bei Gründerzeithäusern gilt das Mietrechtsgesetz und deckelt die Mieten, im Neubau nicht.
Die meisten Gründerzeithäuser haben hohe Räume, was auch ihre Qualität ausmacht.
Durch Abriss und Neubau können in derselben gewidmeten Bauhöhe mehr vermiet/verkaufbare Flächen geschaffen werden.
Deswegen ist Abriss wirtschaftlich attraktiv.
Bisher war das weitgehend bewilligungsfrei möglich.
In Zukunft bedarf es für den Abriss eines Gebäudes, das vor 1945 errichtet wrde es einer positiven Stellungnahme der für Stadtbildschutz zuständigen MA 19. Diese ist im Ressort Stadtplanung angesiedelt.
Wir glauben, allein mit dieser Maßnahme den Abriss von wertvoller Gründerzeitsubstanz signifikant eindämmen zu können.

Diese Reform wurde vorgezogen und bereits vor dem Sommer 2018 beschlossen.

3.) Leistbares Wohnen II
Auch dies wird im §1 als Ziel verankert.
Es ermöglicht der Stadt, bei Neubauvorhaben privater Entwickler und Grundeigentümer Verträge darüber abzuschließen, dass auch im ausreichenden Ausmaß leistbarer Wohnraum angeboten wird, und nicht va. teure Eigentumswohnungen, die für die Mehrheit der Wiener/innen unerschwinglich sind.
Damit soll eine zentrale und bedrohte Qualität Wiens, eine sozial gemischte Stadtentwicklung, aufrecht erhalten werden.

4.) Einschränkungen von „gewerblichem Wohnen“ wie Airbnb
Nicht nur In Barcelona, Paris oder New York, auch in Wien werden immer mehr Wohnungen der klassischen Nutzung für Stadtbewohner/innen entzogen und zur Gänze touristisch als „Hotelzimmer“ genutzt.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.
Vor einigen Jahrzehnten wurde das Instrument der „Wohnzone“ für die gründerzeitliche Stadt in der Bauornung verankert. Dies diente Ende des 20 Jahrhunderts dazu, die Umwandlung von günstigem Wohn- in Büroraum zu unterbinden.
Jetzt wird festgelegt: In diesen Wohnzonen ist gewerbliches Vermieten ganzer Wohnungen nicht mehr möglich.
Die gelegentliche Untervermietung schon, solange kein Gewerbeschein notwendig ist.

5.) Schluss mit den platzverschwenderischen Einkaufsschachteln samt ebenerdiger Parkplätze
(darüber habe ich hier schon öfters geschrieben)
Bisher war es ohne eigene Widmung möglich, in Betriebs- oder Gewerbegebieten Einkaufszentren bis zur Grösse von 2500 m2 Fläche zu errichten.
Das Ergebnis ist an den Rändern der Stadt zu besichtigen.
Eine Schachtel neben der anderen, Gewebegebiete wachsen so zu unkoordinierten stadtunverträglichen Einkaufszentren zusammen.
Jetzt wird festgelegt, dass bereits ab 1000 m2 eine eigene Widmung zu erwirken ist. Damit eröffnet sich für die Stadtplanung ein zusätzliches Gestaltungselement.

6.) Erleichterung bei der Stellplatzverpflichtung

Auflassung von nicht benötigten Pflichtstellplätzen:
die Verpflichtung soll entfallen, sofern dies sachlich begründet wird.
Damit können bei Neubauten auf die Schaffung von Garagenplätzen verzichtet werden, wenn bereits errichtete (unternutzte) Stellplätze in der Nähe bestehen.
Dies führt ua. zu reduzierten Baukosten.

Stellplatzverpflichtung bei Sanierungen mit DG-Ausbau:
Bei einem Zu- oder Umbau oder bei Änderungen der Raumwidmung soll die Berechnung der Stellplatzverpflichtung so erfolgen, dass keine Schlechterstellung zu der Regelung vor der Novelle 2014
(Gegenrechnung von zusammengelegten Wohnungen und
neu geschaffenen Wohnungen) besteht.

7.) Begrünung von Gebäudefronten:
Diese kann künftig im Bebauungsplan
vorgesehen werden.

8.) Je 30m2 Wohnungsfläche muss ein Fahrradabstellplatz geschaffen werden

Hier Punkt 1. Klimaschutz etwas genauer erklärt:

Die Bauordnungsnovelle berücksichtigt das „Pariser Klimaschutzabkommen“: Priorität für die Fernwärme-Anschlussverdichtung und für erneuerbare Wärme-Versorgungen. Einbau fossiler Heizsysteme wird im Wohnungsneubau massiv zurückgedrängt. Grünes Licht für die Energieraumplanung in Wien.
• Klimaschutz und Vermeidung doppelter Infrastrukturen als neue Planungsziele (§ 1 Abs. 2): „Vorsorge für klimaschonende und zeitgemäße Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung, insbesondere in Bezug auf Wasser, Energie und Abfall unter besonderer Berücksichtigung der effizienten Nutzung der Potentiale von Abwärme und erneuerbaren Energien und unter Vermeidung einer unzumutbaren Belastung durch Doppelgleisigkeiten der Infrastruktur“. 
Nahezu alle Maßnahmen der Stadt, die auf eine räumliche Differenzierung von energie- und klimaschutzrelevanten Regelungen hinauslaufen, benötigen eine ausreichende raumordnungsrechtliche Grundlage. Diese werden durch die Bauordnungsnovelle 2018 geschaffen indem das öffentliche Interesse an einer klimaschonenden Energieversorgung und an der Vermeidung paralleler Energieinfrastrukturen begründet wird.
• Basis für die Energieraumplanung geschaffen (neuer § 7g): 
„In den Bebauungsplänen können aus Gründen der geordneten, vorausschauenden und nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung der Energiebereitstellung für Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen in Wien und der Nutzung dieser Energiebereitstellungen Bestimmungen über Energieraumplanung getroffen werden. Sie dienen insbesondere der Gestaltung der Nutzung von klimaschonenden Energieträgern (erneuerbare Energieträger, Abwärmenutzung und Fernwärme).“ 
Weiters legt § 7 g fest, welche energierelevanten Bestimmungen – und unter welchen Bedingungen – in derartigen Energieraumplanungsgebieten zulässig sind. In einer ersten Phase wird diese Ermächtigung wohl vor allem dafür genutzt, dass Neubaugebiete vorrangig mit Fernwärme und nicht mehr (auch noch) mit Erdgas versorgt werden. (Anmerkung: Versorgung mit erneuerbarer Wärme ist immer möglich.)
• Erhöhte Solarverpflichtung bei neuen erdgasversorgten Wohngebäuden (§ 118 3c): 
Erfolgt die Heizung und Warmwasserbereitung in einem neuen Wohnbau nicht mit Fernwärme oder erneuerbarer Energie sondern mit Erdgas, so muss mindestens 20 Prozent des Warmwasserbedarfs mit Solarenergie gedeckt werden. Das ist eine Verdoppelung gegenüber der bisherigen Regelung und es wird auch sichergestellt, dass zumindest die Hälfte dieser Verpflichtung nicht mehr durch Effizienzmaßnahmen abtauschbar ist. Diese Regelung soll – neben der Unterstützung für Solarstrom- und -thermieanlagen – auch eine generelle Marktverschiebung weg von Erdgasheizungen hin zur Fernwärme und zu Erneuerbaren im Neubau unterstützen.
• Ölheizungen und Gas-Kombithermen im Wohnungsneubau nicht mehr zulässig ($ 118 3e): „In Neubauten ist die Errichtung von Wärmebereitstellungsanlagen für feste und flüssige fossile Energieträger sowie von dezentralen Wärmebereitstellungsanlagen für gasförmige fossile Energieträger nicht zulässig“. Andere Bundesländer diskutieren über ein Ölheizungsverbot, Wien setzt es gesetzlich um. Und – für Wien viel relevanter – Gasthermen werden zukünftig in Neubauten nicht mehr möglich sein. Damit soll verhindert werden, dass diese Systeme, deren Lebenszeit bis gegen 2050 reicht, einer Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts im Wege stehen.

Weiterentwicklung der Neubau-Verordnung in Richtung Klimaschutz
Auch im Bereich des geförderten Wohnbaus soll es zukünftig zu einer (räumlichen) Differenzierung der Förderung kommen. Im Fernwärmegebiet soll – aus Kostengründen und weil Fernwärme längerfristig vergleichsweise leichter zu dekarbonisieren sein wird – dafür gesorgt werden, dass die teure Infrastruktur bestmöglich ausgelastet wird und ein möglichst hoher Teil des Neubaus angeschlossen wird. Gasheizungen sollen insbesondere im Fernwärmegebiet so gut wie ausgeschlossen werden.
Die Fördermittel für erneuerbare Wärmeversorgungen sollen auf jene Stadtgebiete konzentriert werden, in denen es keine Fernwärme gibt. Dort wo in den letzten Jahren überwiegend Erdgas beheizte Bauten entstanden sind, sollen in Zukunft viele Quartiere mit „überwiegend“ erneuerbarer Wärmeversorgung entstehen. Mit einer besonders attraktiven Wohnbauförderung sollen auch Klimaschutz-Vorzeigequartiere möglich werden.
Und natürlich bleibt auch in Hinkunft eine hohe Energieeffizienz der Gebäude oberstes Ziel.
• Förderung für mehr Energieeffizienz im geförderten Wohnungsneubau: 
Für Bauvorhaben mit gegenüber Bauordnungsstandard verbesserter Gebäudehüllenqualität wie dem Niedrigstenergiehausstandard (HWB-Anforderung gemäß 10er-Linie) kann ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und für die Errichtung einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung in Höhe von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.
• Neu: Massive Förderung für Wohnbauten mit „überwiegend“ erneuerbarer Wärmeversorgung soll die Errichtung von Klimaschutz-Vorzeige-Quartieren möglich machen. 
Wo keine Fernwärmeanschlussmöglichkeit besteht soll es zukünftig den Bauträgern leicht gemacht werden auf erneuerbare Energien zu setzen und damit die Gasheizung nur mehr zu Spitzenlastzeiten oder gar nicht mehr zu verwenden. Bei überwiegender Abdeckung des Gesamtwärmebedarfs durch erneuerbare Energieträger soll ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.

Trump, eine grandiose Analyse. Geschrieben 1948

Die Wahl von Trump war neben der Brexit-Abstimmung meine größte Fehleinschätzung, die mich heute noch quält.

Ich war felsenfest der Überzeugung, so jemand könne niemals Präsident der USA werden.

Seitdem lese ich sehr viel, um zu verstehen, was da passiert ist.

Und jetzt ein „Wow“, wenn ich das als 57-jähriger so formulieren darf.

Der mir Abstand beste Text zum Verständnis Trumps, und mit Abstrichen auch: eine hervorragende Erklärung der FPÖ, der AfD, Salvinis, etc.

Ein Text, geschrieben 1948.

Von Leo Löwenthal, einem von den Nazis in die USA geflohenen Deutschen.

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Löwenthal war, was ich nicht wußte, auch Mitbegründer der Frankfurter Schule.

Kristallklares Denken, ebenso klare Sprache.

Löwenthal analyisiert amerikanische faschistische Agitatoren. Ihre Strategien, ihre Rgetorik, die Faszination, die sie ausüben.

Schon dieser Gedanke Löwenthals ist bestechend:

Er bezeichnet die Strategie dieser Agitatoren als „umgekehrte Psychoanalyse“.

Denn:

Ein guter Psychoanalytiker macht sich selbst überflüssig, indem er seine Patienten lehrt, sich aus neurotischen Verstrickungen und Ängsten zu lösen und somit Autonomie zu gewinnen. Der Agitator macht das Gegenteil. Er verstärkt die unbewussten Ängste und neurotischen Zwänge seines Publikums, um es so an sich zu binden. Denn die Unmündigkeit der Klientel ist sein Kapital.

Löwenthal unterscheidet den Reformer und den Revolutionär auf der einen, den Agitator auf der anderen Seite.

Während erstere auf unterschiedliche Weise die negativen Umstände („Malaise“ nennt es Löwenthal) beseitigen wollen, nährt sich der Agitator bloß davon.

„Unter dem Deckmantel des Protests gegen diese bedrückende Erfahrung verstrickt er (der Agitator) sein Publikum noch stärker darin. Da sein Scheinprotest niemals eine wirkliche Lösung anstrebt, besteht sein Verführungsakt letztlich darin , seinen Anhängern den Ausweg aus einem Zustand ständiger Unterdrückung in Form irrationaler Ausbrüche anzubieten. Die Malaise wird nicht vom Agitator geschaffen, jedoch verschlimmert und fixiert er sie, indem er den Weg zu ihrer Überwindung blockiert.“

Lesenswert auch diese Passage:

„Soziale Malaise kann mit einer Hautkrankheit verglichen werden. Der daran leidende Patient hat das instinktive Bedürfnis, sich zu kratzen.

Folgt er dem Rat eines erfahrenen Arztes, wird er diesem Bedürfnis nicht nachgeben und stattdessen versuchen, die Ursache des Juckreizes durch Heilmittel zu beseitigen. Gibt er jedoch seinem instinktiven Kratzbedürfnis nach, wird der Juckreiz sich nur noch steigern. Dieser irrationale Akt der Selbstverstümmelung wird ihm zwar eine gewisse Erleichterung verschaffen, verstärkt aber gleichzeitig sein Bedürfnis zu kratzen und verhindert eine erfolgreiche Heilung seiner Krankheit.

Der Agitator rät zum Kratzen.“

Sein kurzes Schlußkapitel hier ungekürzt.

Entkleidet man „die Erzählung“ des Agitators der vielfältigen rhetorischen Tricks und reduziert sie auf den Kern, was er meint und anspricht, dann müßte es, nach Löwenthal so lauten:

Was der Agitator meint:

„Meine Freunde, wir leben in einer Welt der Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Wer immer glaubt, daß dieser Zustand sich je ändern wird, je geändert werden könnte, ist ein Narr oder Lügner. Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind – wie Krieg und Hungersnot – die Begleiterscheinungen der menschlichen Existenz. Idealisten, die dies leugnen, belügen sich selbst – schlimmer noch: sie führen euch an der Nase herum. In Gesten humaner Brüderlichkeit zu schwelgen, ist nur ein Köder für Einfaltspinsel und Dummköpfe, die sich dadurch von ihrem rechtmäßigen Anteil an der heutzutage vorhandenen Beute abhalten lassen. Sagt euch nicht eure eigene Erfahrung, daß ihr für euren Idealismus immer habt zahlen müssen? Seid praktisch Die Welt ist die Arena eines erbarmungslosen Überlebenskampfes. Warum solltet ihr nicht auf der Seite derer sein, die profitieren?
Anstatt mit den Unterdrückten und Leidenden gemeinsame Sache zu machen, schließt euch mir an. Ich verspreche euch weder Frieden noch Sicherheit, noch Glück. Ich erzähle euch nichts von Individualität – was immer das Wort bedeuten mag. Ich verachte solche Schlagworte, wenn ich sie auch gelegentlich, wenn’s paßt, selbst verwende.
Wenn ihr euch mir anschließt, verbündet ihr euch mit Kraft, Stärke und Macht – den Waffen, die am Ende alle Streitigkeiten entscheiden. Ich biete euch Prügelknaben an – Juden, Radikale, Plutokraten und sonstige Kreaturen, die unsere Fantasie erfinden kann. Ihr könnt sie beschimpfen und schließlich verfolgen. Worin besteht der Unterschied? Es ist ja gleichgültig. Es kommt ja nicht darauf an, daß sie eure wahren Feinde sind, solange ihr sie ausplündern und eure Wut an ihnen auslassen könnt.
Ich biete euch nicht eine Utopie, sondern einen realistischen Kampf um den Knochen im Maul des anderen Hundes; das ist unser Programm. Nicht Frieden, sondern ständiger Kampf ums Überleben. Nicht Überfluß, aber den Löwenanteil. Könnt ihr, wenn ihr realistisch seid, mehr erwarten?
Um das zu erreichen müßt ihr mir folgen. Wir wollen eine Bewegung des Schreckens organisieren. Wir werden uns mit den Mächtigen verbünden, um einen Teil ihrer Privilegien zu gewinnen. Anstatt Gefangene werden wir Polizisten sein. Und ich bin euer Führer. Ich werde für euch denken und euch sagen, was zu tun ist. In meiner Führerrolle werde ich euch euer Leben vorleben, und ich werde euer Beschützer sein. In der Hölle meiner Erbarmungslosigkeit winkt euch ein trautes Heim.“

142 Seiten hat Löwenthals grandioser Text „Falsche Propheten“

Unbedingte Leseempfehlung.

 

Bodenpolitik ist Schlüssel für leistbares Wohnen – Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ kommt.

In den meisten Metropolen Europas ist es ein Riesenproblem, das immer größer wird:
Massiv steigende Miet- und Wohnungskosten.

Der Ruf an die Kommunalpolitik ist laut und vernehmbar: Tut etwas!
Konkreter: Sorgt dafür, daß ausreichend leistbare Wohnungen gebaut und angeboten werden.

Jetzt legen wir im rot/grün regierten Wien eine konkrete Maßnahme vor.
Ich wage zu schreiben: die größte und einschneidendste wohnungspolitische Maßnahme dieser Regierung, die seit 2010 regiert.

Sie wird jährlich tausende zusätzliche leistbare (was das genau heißt weiter unten), geförderte Wohnungen ermöglichen.

Dabei schleicht diese Reform auf leisen, fast unscheinbaren Pfoten.
Geändert wird in der Bauordnung im Wesentlichen nur ein Wort: In Zukunft (ab 2019) wird es eine Widmung „geförderter Wohnbau“ geben.

Um zu verstehen, warum dies so tiefgreifende Änderungen mit sich bringen wird, muß ich kurz das zugrundeliegende Problem schildern.

Explodierende Kosten für Grund und Boden

Die Herstellkosten einer neuen Wohnung setzen sich im wesentlichen aus zwei Komponenten zusammen: Den Baukosten des Hauses (Planung und Baukosten für Errichtung) sowie den Grundkosten.

Um die Dramatik der letzten Jahre zu illustrieren hier ein paar wenige, notwendige Zahlen:

Für einen geförderten Wohnbau muss derzeit ca 1700 Euro für jeden errichteten m2 Wohnfläche kalkuliert werden. Als maximale Grundkosten erlaubt die Wohnbauförderung rund 250 Euro/m2.

Unter diesen Bedingungen fördert die Gemeinde mit unterschiedlichen Programmen die Errichtungskosten. Im Gegenzug werden die Mieten gedeckelt.
Rund 5 Euro netto, d.h 7 -8 Euro brutto (inkl Betriebskosten und Mwst) als Maximum.

Dieses System von finanziellen Förderungen der Stadt auf der einen und Mietzins- sowie Grundkostenbegrenzungen auf der anderen Seite hat jahrzehntelang sehr gut funktioniert.
Heute lebt rund die Hälfte der Wiener Bevölkerung in Gemeinde- bzw in geförderten, mietzinsbegrenzten Wohnungen.
Mehr als 2/3 der jährlichen errichteten Wohnungen wurden dergestalt wohnbaugefördert. Ein knappes Drittel war freifinanziert.

Aber schleichend dafür umso heftiger änderten sich die Rahmenbedingungen „des Marktes“.
Die Preise für Grund und Boden in Städten begannen zu steigen und zu steigen.

Das zu erklären ist mir wichtig:

Die offensichtlichen Stärken einer kapitalistische Marktwirtschaft liegen darin auf steigende Nachfrage mit der Zunahme der Produktion zu reagieren.
Ob Handies, Kleider, Gemüse, Fleisch, Möbel, Autos oder Fahrräder.
Steigt die Nachfrage, wittern Unternehmer Gewinnchancen und gründen Fabriken bzw weiten die Produktion aus.
Dies war und ist Grundlage unserer Konsumgesellschaft, die weiten Teilen der Bevölkerung einer historisch nie dagewesene Fülle an Produkten ermöglicht hat.
Bei Grund und Boden in einer Stadt ist es anders.
Steigt die Nachfrage va infolge Bevölkerungswachstums kann niemand zusätzlichen Boden herstellen.
Gesteigerte Nachfrage führt also unweigerlich zu massiv steigenden Preisen.
Viele Ökonomen meinen deswegen (ich letztlich auch), daß Boden deswegen kein Produkt wie jedes andere ist, und deswegen nicht dem traditionellen Marktmechanismus unterworfen sein darf.

Zusätzlich zum Bevölkerungswachstum kam noch ein weiterer Preistreiber dazu: Nach der Wirtschaft- und Finanzkrise 2008/2009 wuchs bei sehr vielen Vermögenden die Angst vor einem Finanzcrash.
Da die Notenbanken massiv die Geldmenge erhöhten suchte „das Kapital“ sichere, langfristige Anlagemöglichkeiten.
Und was ist sicherer als Grund und Boden in einer wachsenden Stadt?
„Landbanking“ war geboren.
In Wien ists noch (noch!) nicht so schlimm wie in Berlin, wo große internationale Kapitalgesellschaften Boden ankaufen und die Preise massiv in die Höhe treiben.

Ein Beispiel aus Wien:
Zur Erinnerung: Die Wohnbauförderung begrenzt den Bodenpreis (je errichtbarem m2 Wohnung) mit rund 250 Euro Nutzfläche.
Jüngst eine Versteigerung eines Grundes an der Donaufelderstrasse im 22. Bezirk:
Höchstgebot für den Boden waren 1300 Euro je m2 Wohnfläche.
In der gewachsenen Stadt wurden heuer oft schon 2000 Euro gezahlt, also mehr als die Errichtungskosten des Hauses sind.
Klar, dass hier leistbarer geförderter Wohnbau völlig unmöglich ist.

Möglich sind mit diesen Grundkosten va Eigentumswohnungen von 4000 – 6000 Euro/m2 Verkaufspreis.
Um eine solche zu erwerben muß man sehr wohlhabend oder Erbe sein.
Die überwiegende Anzahl der Bevölkerung ist davon ausgeschlossen.

Zur Orientierung: Das jährliche Median-Nettoeinkommen eines/einer Wiener Arbeitnehmer/in liegt unter 20 000.-
Median heißt: 50% liegen darunter.

Es ist mir wichtig, die Ursachen für die explodierenden Grundkosten genauer zu erklären, denn nur dann kommt man zu den wirksamen Gegenmaßnahmen.

Jedenfalls war diese „Entwicklung am Bodenmarkt“ schlimm für den geförderten Wohnbau.
Zwar konnte dank des städtischen Wohnfonds doch noch viele geförderte Wohnungen errichtet werden, ihr Anteil sank aber von zwei Drittel auf unter ein Drittel.
Nahezu alle gemeinnützigen Bauträger klagen seit Jahren, dass sie deswegen kaum noch ausreichend gefördert bauen können.
So fehlen jährlich tausende leistbare Wohnungen (der Kategorie 5.- netto / m2)
Im Gegenzug hat das Grundbesitzer und einige wenige Landwirte zu vielfachen Millionären gemacht.
Ohne daß sie, im Unterschied zu Unternehmen, die Häuser errichten, irgendetwas zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen.
Außer: Warten und auf steigende Bodenpreise spekulieren.

Und hier soll jetzt unsere Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ greifen.
Den erwarteten Millionenwert erhalten Grundstücke ja erst, wenn sie von der Stadt eine entsprechende Bauwidmung erhalten.
Bei neuen Widmungen, seien es ehemalige Gewerbeflächen, Gärtnereien oder Aufzonungen kann und soll in Zukunft ein Anteil „mehrheitlich geförderter Wohnbau“ gewidmet werden.
Dort gelten dann die Bestimmungen der Wohnbauförderung mit den oben beschriebenen Miet- und va Grundstückspreisbegrenzung.

Konkret zu den Grundstückskosten:

Um in der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ bauen zu können, dürfen in Zukunft die Grundkosten die Höhe von 188,- Euro pro Quadratmeter BGF (oberirdischer Bruttogrundfläche) nicht überschreiten.

Eine kritische Frage ist berechtigt: „Warum erst jetzt?“

Einfache Antwort.

Bisher standen viele Verfassungsrechtler/innen einer derartigen Maßnahme kritisch gegenüber.

Greift sie doch stark ins Eigentumsrecht ein, welches in der österr. Verfassung (im Unterschied zur deutchen, die explizit die „Sozialpflichtigkeit des Eigentums “ vorsieht) sehr stark geschützt ist.

Aber „Hilfe“ kam jüngst von unerwarteter Seite: Der Interessenvertretung der Hauseigentümer.

Die klagten gegen die Lagezuschläge und wollten freiere Mieten durch ein Klage beim Verfassungsgerichtshof durchsetzen.

Dieser wies das jedoch mit einer beachtlichen Begründung:

Um „wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitische Interessen“ zu regeln räumt der Vfgh dem Gesetzgeber weitreichende Möglichkeiten ein.

So hat das Höchstgericht ausdrücklich anerkannt, dass es im öffentlichen Interesse liegt, die „Erschwinglichkeit der Wohnung, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen, zu gewährleisten“ und eine „spürbare Preisdämpfung“ zu bewirken.

Mehr dazu ua hier

(Für juristische Feinspitze. Es geht um die Erk. vom 12.10.2016, G 673/2015 und vom 28.6.2017, G 428/2016)

Genau diese Begründung des Vfgh werden jetzt von uns in der neuen Bauordnung als Begründung übernommen.

Denn genau das, „Erschwinglichkeit der Wohnung, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen “ und eine „spürbare Preisdämpfung“ ist das Ziel unserer Reform.

Ich wage zu prognostizieren:

Durch die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ werden die spekulativ enorm hohen Grundstückskosten  deutlich fallen, weil alle Grundeigentümer und Grundstückskäufer damit rechnen müssen, daß nach Verkauf und  Umwidmung  ein „mehrheitlichen Anteil an gefördertem Wohnen“ errichtet werden muß.

Persönliche Conclusio:
Diese Reform ist das wichtigste und wirksamste Gesetz, um auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Wien zu einer Stadt zu machen, die Menschen mit durchschnittlichem und geringem Einkommen eine leistbare Wohnung ermöglichen wird.
Es wird die Grundstücksspekulation massiv eindämmen.
Tausende geförderte Wohnungen zusätzliche werden durch diese Reform hergestellt werden können.

Ich bin sicher, es gibt dazu noch viele weitere Fragen, die ich in der Folge zu beantworten versuchen werde.

Mein Vater Thomas Chorherr 1932-2018

tusch.60er

Mein Vater, meine Mutter und ich in den frühen 60ern

 

Heute ist mein Vater gestorben.

Jetzt möchte ich über ihn erzählen.

Begonnen sei mit der immer wiederkehrenden Frage, die ihn und mich unser Leben bis heute begleitet hat.
An mich hat sie sinngemäss immer so gelautet :„Er so konservativ, Du als Grüner, wie kommt ihr aus miteinander?“

Sein Vater starb, als er ein zwölfjähriges Kind war.
Das wollte er ein ein Leben lang sein: Ein guter Vater.

Deswegen hat er mich immer gelassen, immer meine Entscheidungen respektiert.
Meine Berufswahl war wohl nicht die, welche er für mich erträumt hat.

Aber selbst noch in den letzen Tagen, als ihm atmen und sprechen sehr schwer fiel, begann er jedes Gespräch wie seit Jahrzehnten: „Wie gehts den Grünen?“

Wir haben, bereits als ich Teenager war, viele Konflikte in einer Weise umschifft, die viele vielleicht als feig betrachten.
Wir sind ihnen aus dem Weg gegangen.
Schon meine Politisierung, die Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 gab den familiären Ton vor. Er stimmte aus Überzeugung mit Ja, ich teilte Flugblätter für das Nein aus.
Gestritten haben wir nicht. Er äusserte seinen Standpunkt, ich den meinen.
Streit suchte und fand ich woanders.
Dazu kam eine Eigenschaft meines Vaters: Sein Humor, gerade auch den eigenen Standpunkten, der eigenen Lebensweise gegenüber.
Wovon ist er wirklich überzeugt, wo spielt er seine selbstgewählte Rolle?
Das war uns Kindern damals wie heute nie gänzlich klar.
Ein Witz, ein lautes Lachen rundete Analysen ab, ja ersetzte sie.

Was ich ihm verdanke ist sehr viel.

Da ist vor allem das: Die Liebe zum Buch, zum geschriebenen Wort.
Seine riesige Bibliothek war mir von frühesten Jahren an abenteuerliche Fundgrube.
Keineswegs nur Literatur.
Als ich ihm als 13 jähriger gestand, Mario Puzos „Der Pate“ verschlungen zu haben, war er fast peinlich berührt.
Auch heute noch beginnt jeder Urlaub für mich in einer großen Buchhandlung, wo lustvolles unsystematische Stöbern grosse Vorfreuden weckt.
Und dann das Schreiben:
Von der „ allmählichen Verfertigung der Gedanken beim Schreiben“, hat mein Vater zwar nie gesprochen, aber auch jetzt ordne ich meine Gefühle und Erinnerungen an ihn, indem ich sie aufschreibe.

Dann:
Politik war omnipräsent.
Nein, das ist viel zu ungenau, ja beinahe falsch.
Nicht Politik, also Ideen, Konzepten, Strategien.
Sondern: Menschen.
Sie waren zahlreich bei uns zu Hause.
Z.B. einer, den mein Vater tief verehrt hat, Bruno Kreisky.
Seit Jahrzehnten hängt in seinem Arbeitszimmer ein gerahmtes Foto des damaligen Bundeskanzlers und ihm, das ihm Kreisky mit einer persönlichen, handgeschriebenen Widmung zukommen ließ.
Kreisky war im Ferienhaus meiner Eltern eingeladen. Mein Vater schickte mich Teenager mit dem Fahrrad aus, um ihm, ich erinnere mich genau, in seinem Rover DC den Weg zu zeigen.
Auf der Stiege begrüßte ihn dann als erstes meine Grossmutter mütterlicherseits, eine überzeugte Sozialistin mit einem lauten „Freundschaft“, was Kreisky etwas verwirrte und meinem Vater ein wenig unangenehm war.
Bei den Gesprächen durfte ich immer dabeisein.
Ich verstand vieles nicht, aber  für mich waren diese prominenten Politiker fast immer sehr freundliche, warmherzige Menschen.
Als z.B. Karl Schleinzer, ÖVP Obmann in den 70ern, bei meinem Vater zu Gast war, sah er meinen Ping-Pong Tisch und fragte, ob ich Lust auf ein Spiel hätte.

Schleinzer hat mich dann gewinnen lassen.

So ist er bis heute in Erinnerung.

Hier gehts jetzt nicht darum, prominente Namen aufzuzählen.
Ich bin mir aber sicher, dass dieser unmittelbare, selbstverständliche Umgang mit sehr vielen Politiker/innen, welche die meisten nur aus den Medien kannten, für mich als Heranwachsender sehr prägend war.
Gelegentlich, nicht allzu oft, erzählte mein Vater bei Mittagessen am Sonntag auch delikate innerparteiliche Details, welche er aus den Politikergesprächen erfahren hatte.
„Warum schreibst du das nicht?“, wollte ich wissen.
„So etwas schreibt man nicht!“ erläuterte mir mein Vater die Praxis einer feinen, undefinierbaren, aber wichtigen Grenzziehung, die in Österreich das Verhältnis zwischen Politik und Journalismus mitbestimmt.

„Sie wissen gar nicht wieviel Lob ich vertragen kann.“

Oft hat mein Vater lauthals lachend diesen Satz Bruno Kreiskys zitiert.
Er hat dann auch eines seiner Bücher so benannt: Das Lob des Lobens.
Lob und Anerkennung war ihm wichtig.
Das hat er auch so ausgesprochen.

Es ist jetzt Jahrzehnte her,  als das Mittagsjournal die „Presseschau“ hatte, und in einem Streifzug aus den Samstag-Leitartikeln zitiert wurde.
Die Stimmung am Wochenende war gerettet, wenn sein Name und sein Leitartikel zitiert wurde.

Als hochmütiger Jugendlicher hab ich dereinst diese Eigenschaft meines Vaters gar ein wenig verächtlich betrachtet.
Heute kenne ich sie bei mir ebenso wie bei den allermeisten Menschen: Das Bedürfnis nach Wahrnehmung, nach Lob, nach Anerkennung.
Wir sollten sie viel öfter geben, und selbst, wie er, dazu stehen.
Es ist eine bessere, humaner, freundlichere Gesellschaft, in der öfter gelobt und nicht nur (notwendige) Kritik geäussert wird.
Er ist immer dazu gestanden und hat z.B. seine vielfachen Ordensverleihungen geliebt. Sie waren ihm wichtig.

Ein einschneidender Schicksalsschlag traf ihn vor fünfundzwanzig Jahren aus heiterem Himmel: Eine starke Gehirnblutung.
Er war halbseitig gelähmt.
Und:
„Er wird möglicherweise nie wieder sprechen können“, beschied uns der Arzt nach der Operation.
Unmedizinisch laienhaft übersetzt: Jene Region im Gehirn, welche den Gedanken in formulierte Sprache „übersetzt“ war stark verletzt.

Dann kam jene Zeit, indem er mir zu einem großen Vorbild wurde.
Mein Vater, ein Kämpfer mit unbändigem Lebenswillen.
Die Sprache war sein Leben, sein Beruf, seine Leidenschaft.
Gelähmt war seine rechte Seite, also auch jene Hand, mit der er schrieb.

An dieser Stelle möchte ich mich vor meiner Mutter verneigen.

Nicht nur in den letzten Jahren, sondern seit seiner Gehirnblutung stand sie ihm in größter Liebe zur Seite.

Im nächsten Jahr, 2019 hätten sie ihre diamantene Hochzeit gefeiert, ihr 60 jähriges Ehejubiläum.

Wer die Wirrungen und Freuden, Enttäuschungen und Verletzungen von Liebesbeziehungen und Familie erfahren hat, kann nur den allergrößten Respekt vor einer so langwährenden Ehe hegen.

Nach seiner schweren Gehirnblutung kämpfte mein Vater ein Jahr hart darum,  seine Sprache neu zu erlernen.
Es ist ihm mit größtem Einsatz auch gelungen.
Und er wollte wieder selbständig mobil sein.
Autofahren war nicht mehr möglich, aber allein in Wien unterwegs sein, allein U-Bahn und auch Straßenbahn fahren, das wollte er unbedingt.
Damals, Anfang der 90er gab es noch keine Niederflurwagen, die Straßenbahnen hatten hohe Stufen.
Er rief deswegen den Direktor der Wiener Linien an und ersuchte um ein paar Übungsstunden für das Ein-und Aussteigen.
Dann fuhr er in eine Remise und übte.
Bis auch das gelang.
Mit Schwung warf er sein gelähmtes Bein die Stufe hinauf und hantelte sich weiter.
Einfach weil er wollte, es wirklich, wirklich wollte.
Er hat sein Ziel erreicht, die Sprache wieder erlernt, allein Straßenbahnfahren erlernt.
Seit seiner Gehirnblutung hat er dreizehn Bücher verfasst.
Unter Mühen.
Und vor allem: In seiner geliebten Presse, der größten Leidenschaft seines Lebens hat er weiter Artikel und Kommentare verfasst. Sein erster Artikel in der Presse erschien 1957, sein letzter erst vor wenigen Wochen. 61 Jahre lang hat er in der Presse geschrieben. Eine so lange Zeit ist wenigen beschieden.
Daß seine Kommentare sehr vielen, darunter auch häufig mir missfielen, ist das eine.
Aber, um oben anzuknüpfen: Er hat mir immer meine Meinung gelassen, und mich als Sohn voll akzeptiert und geliebt. Völlig unbeschadet politischer Differenzen.
So habe ich es dann auch gerne gehalten. Es ist sein Leben, seine Meinung, er ist mein Vater, dem ich so viel verdanke, er hat mich immer gelassen, warum soll ich mir anmaßen, ihn umerziehen zu wollen?
Warum deswegen Streit?
Das ist sicher keine probate Strategie für andere. Vielleicht ist es auch feig und sogar ein wenig verlogen.
Aber wir haben ein langes Leben, ich bin heute 57 Jahre alt, mein Vater wurde 85,  gut damit gelebt.

Mein Vater war gläubiger praktizierender Katholik. Jeden Sonntag gingen wir in die Kirche, er wählte ein Klosterschule, das Schottengymnasium für mich aus.
Als ich dann viel später ohne Groll aus der Kirche austrat, hat ihn das geschmerzt. Kritisiert hat er mich deswegen nie.
Über das Sterben wollte er nicht sprechen.
Selbst in den letzten Tagen, als ihm klar war, wie es um ihn stand, er aber bei voller geistiger Klarheit um Atem rang, auch da verbat er sich das Thema Tod.
Früher meinte er manchmal, wir mögen ihm seinen kindlichen Glauben lassen, daß er in den Himmel komme.
Aber, hier schlug der zweifelnde Journalist zu, ob das auch alles so wirklich sei, daran, so glaube ich zumindest, begann er zu zweifeln.
Wir hätten gerne mit ihm darüber gesprochen. Er wollte das nicht.
Auch das habe ich gerne respektiert.
Meiner Schwester, einer Ärztin verdanken wir, dass er eine umfangreiche Patientenverfügung verfasst hat. Sie verhinderte ein sinnlos hinausgezögertes Leiden.
Unsere letzte Begegnung vorgestern. Reden fiel ihm schon sehr schwer:
„Ich hab Dich lieb, gib mir ein Bussi!“
Ich küsste ihn zweimal auf die Stirn, sein Gesicht war von der Sauerstoffmaske bedeckt.
„Das waren zwei“ meinte er daraufhin, und ich glaube, er versuchte zu lächeln.

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mein Vater und ich in den 70er Jahren

 

 

 

 

 

 

Franz-Josefs-Bahnhof: das Ergebnis des Wettbewerbs

Heute:

Ein versteckter, hässlicher  Bahnhof, darüber ein bald leerstehendes Bürogebäude sowie eine Hochgarage. Der gesamte Komplex trennt die Bezirksteile und es gibt keine Querungsmöglichkeiten. Die Erdgeschosszonen sind gelinde gesagt wenig urban und stark verbesserungswürdig.

Jetzt liegt das Ergebnis des Wettbewerbs vor.

Da ich für die Stadt in der Jury sein durfte, berichte ich gern über das einstimmige Juryergebnis. Kurz zusammengefasst: Wenn dieses Projekt in ein paar Jahren realisiert ist, wird es zu einer signifikanten Verbesserung in diesem Stadtteil kommen.

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Deswegen:

1.) Querungsmöglichkeiten.

Das ganze Areal wird aufgebrochen. Es wird von allen Seiten zu- und durchgängig werden.

2.) Öffnung und Belebung auf der Fußgänger/innenebene.

Hier werden nicht nur Öffnungen, sondern auch kleine Geschäfte, Restaurants, Werkstätten und Restaurants entstehen.

3.) Park
Im Inneren der Anlage entsteht ein langgestreckter Park

4.) Gemischte Nutzung
Statt wie derzeit Büro und Hochgarage kommt in Zukunft eine gemischte Nutzung, die Arbeiten, Freizeit und Wohnen umfassen wird.

5.) Leistbare Wohnungen
Das Ziel der Stadt und des Bezirks ist es, ein beträchtliches Maß an leistbaren Wohnungen zu realisieren.

Dieser Punkt, ebenso wie viele andere, muss in den nächsten Monaten in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Liegenschaftseigentümer präzisiert und verhandelt werden.

Hier das Siegerprojekt der Architekten ARTEC

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Wie gehts jetzt weiter?

Jetzt liegt ein aus meiner Sicht ausgezeichneter städtebaulicher Entwurf vor.

In einer Ausstellung wird dieser allen Interessierten gezeigt. Genauso wie alle anderen Projekte, die eingereicht wurden.

Das Siegerprojekt der Architekten ARTEC ist Grundlage für eine neue Widmung für dieses Areal und wird rund 1-2 Jahre dauern.

Und zum Thema Hochhäuser…

In den Ausschreibungsbedingungen wurde den Architekt/innen die Möglichkeit von „Höhenfenstern“ angeboten.

Der jetzt beendete Wettbewerb hatte ua die Aufgabe zu prüfen, ob an diesem Standort ein ausgearbeitetes Projekt mit Hochhäusern das städtebaulich beste, oder eine deutlich geringere Höhenentwicklung auch möglich ist.

Der Vergleich (den sich alle in der Ausstellung ansehen können) hat die Jury sicher gemacht. Statt der befürchteten 126 m Hochhäuser kommt es nur zu geringfügigen Hochpunkten, die mit 58 Metern begrenzt sind.

Hier ein vertiefender Artikel von Wojciech Czaja im Standard.

Neue Bauordnung 2018

In Städten, in Wien zu leben ist beliebt.
Seine Bevölkerung wächst stark.
Derzeit um ca 30 000 Menschen pro Jahr.
Wien erlebt deswegen die baulich expansivste Phase seiner Stadtgeschichte.
In den nächsten 10-12 Jahren wird in Wien mehr „Stadt gebaut“ werden, als in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz gebaut ist.
Die Bauordnung, ein Landesgesetz, regelt die Kriterien, nach denen gebaut wird.
Jetzt haben wir in der rot/grünen Landesregierung in sehr langen Verhandlungen eine große Reform dieses Regelwerkes ausgearbeitet,
Hier vorweg das mir Wichtigste:
1.) Klimaschutz
Wie wird geheizt?
Ist eine Wärmewende möglich?
Kann bei Heizung/Kühlung aus der Fossilwirtschaft ausgestiegen werden?
Hier gehen wir einen riesigen Schritt Richtund Dekarbonisierung.
Neue Gebäude werden in Zukunft weitestgehend ohne fossile Verbrennung beheizt werden.
Nicht nur Ölheizungen werden in neu zu errichteten Häusern untersagt, sondern auch Gasthermen in Wohnungen.
Vorrang wird der Abwärmenutzung, erneuerbaren Energieträgern und Passivhäusern gegeben.
Dafür werden wir Energieraumplanung im Ressort Stadt- und Energieplanung verankern.
Weiters wird im § 1 der Bauordnung, der die Ziele definiert, Klimaschutz klar verankert.
Das ermöglicht der Stadt in städtebaulichen Verträgen, die bei sehr vielen Stadterweiterungsprojekten abgeschlossen werden, klare Vereinbarungen zur dekarbonisierten Wärmeversorgung zu vereinbaren.
(Details dazu weiter unten)
2.) Stadtbildschutz
Der Charakter des gründerzeitlichen Wiens prägt unsere Stadt.
Aus gewinnmaximierenden Gründen werden aber immer häufiger Gründerzeithäuser abgerissen.
Allein im Vorjahr 2017 waren es rund 115 Häuser.
Die zwei Hauptgründe der Abrisse:
Bei Gründerzeithäusern gilt das Mietrechtsgesetz und deckelt die Mieten, im Neubau nicht.
Die meisten Gründerzeithäuser haben hohe Räume, was auch ihre Qualität ausmacht.
Durch Abriss und Neubau können in derselben gewidmeten Bauhöhe mehr vermiet/verkaufbare Flächen geschaffen werden.
Deswegen ist Abriss wirtschaftlich attraktiv.
Bisher war das weitgehend bewilligungsfrei möglich.
In Zukunft bedarf es für den Abriss eines Gebäudes, das vor 1945 errichtet wrde es einer positiven Stellungnahme der für Stadtbildschutz zuständigen MA 19. Diese ist im Ressort Stadtplanung angesiedelt.
Wir glauben, allein mit dieser Maßnahme den Abriss von wertvoller Gründerzeitsubstanz signifikant eindämmen zu können.
3.) Leistbares Wohnen
Auch dies wird im §1 als Ziel verankert.
Es ermöglicht der Stadt, bei Neubauvorhaben privater Entwickler und Grundeigentümer Verträge darüber abzuschließen, dass auch im ausreichenden Ausmaß leistbarer Wohnraum angeboten wird, und nicht va. teure Eigentumswohnungen, die für die Mehrheit der Wiener/innen unerschwinglich sind.
Damit soll eine zentrale und bedrohte Qualität Wiens, eine sozial gemischte Stadtentwicklung, aufrecht erhalten werden.
4.) Einschränkungen von „gewerblichem Wohnen“ wie Airbnb
Nicht nur In Barcelona, Paris oder New York, auch in Wien werden immer mehr Wohnungen der klassischen Nutzung für Stadtbewohner/innen entzogen und zur Gänze touristisch als „Hotelzimmer“ genutzt.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.
Vor einigen Jahrzehnten wurde das Instrument der „Wohnzone“ für die gründerzeitliche Stadt in der Bauornung verankert. Dies diente Ende des 20 Jahrhunderts dazu, die Umwandlung von günstigem Wohn- in Büroraum zu unterbinden.
Jetzt wird festgelegt: In diesen Wohnzonen ist gewerbliches Vermieten ganzer Wohnungen nicht mehr möglich.
Die gelegentliche Untervermietung schon, solange kein Gewerbeschein notwendig ist.
5.) Schluss mit den platzverschwenderischen Einkaufsschachteln samt ebenerdiger Parkplätze
(darüber habe ich hier schon öfters geschrieben)
Bisher war es ohne eigene Widmung möglich, in Betriebs- oder Gewerbegebieten Einkaufszentren bis zur Grösse von 2500 m2 Fläche zu errichten.
Das Ergebnis ist an den Rändern der Stadt zu besichtigen.
Eine Schachtel neben der anderen, Gewebegebiete wachsen so zu unkoordinierten stadtunverträglichen Einkaufszentren zusammen.
Jetzt wird festgelegt, dass bereits ab 1000 m2 eine eigene Widmung zu erwirken ist. Damit eröffnet sich für die Stadtplanung ein zusätzliches Gestaltungselement.
6.) Erleichterung bei der Stellplatzverpflichtung
Auflassung von nicht benötigten Pflichtstellplätzen:
die Verpflichtung soll entfallen, sofern dies sachlich begründet wird.
Damit können bei Neubauten auf die Schaffung von Garagenplätzen verzichtet werden, wenn bereits errichtete (unternutzte) Stellplätze in der Nähe bestehen.
Dies führt ua. zu reduzierten Baukosten.
Stellplatzverpflichtung bei Sanierungen mit DG-Ausbau:
Bei einem Zu- oder Umbau oder bei Änderungen der Raumwidmung soll die Berechnung der Stellplatzverpflichtung so erfolgen, dass keine Schlechterstellung zu der Regelung vor der Novelle 2014
(Gegenrechnung von zusammengelegten Wohnungen und
neu geschaffenen Wohnungen) besteht.
7.) Begrünung von Gebäudefronten:
Diese kann künftig im Bebauungsplan
vorgesehen werden.
8.) Je 30m2 Wohnungsfläche muss ein Fahrradabstellplatz geschaffen werden
Wie gehts jetzt weiter?
Dieser Gesetzesentwurf geht jetzt in eine magistratsinterne, aber auch öffentliche Begutachtung (in den nächsten Tagen wird dann auch der gesamte Gesetzestext veröffentlicht)
Dann werden allfällige Änderungen eingearbeitet und gleich nach dem Sommer soll diese neue Bauordnung erst im zuständigen Gemeinderatsausschuss, dann in der Landesregierung und schliesslich im Landtag beschlossen werden.
Hier Punkt 1. Klimaschutz etwas genauer erklärt:
Die Bauordnungsnovelle berücksichtigt das „Pariser Klimaschutzabkommen“: Priorität für die Fernwärme-Anschlussverdichtung und für erneuerbare Wärme-Versorgungen. Einbau fossiler Heizsysteme wird im Wohnungsneubau massiv zurückgedrängt. Grünes Licht für die Energieraumplanung in Wien.
• Klimaschutz und Vermeidung doppelter Infrastrukturen als neue Planungsziele (§ 1 Abs. 2): „Vorsorge für klimaschonende und zeitgemäße Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung, insbesondere in Bezug auf Wasser, Energie und Abfall unter besonderer Berücksichtigung der effizienten Nutzung der Potentiale von Abwärme und erneuerbaren Energien und unter Vermeidung einer unzumutbaren Belastung durch Doppelgleisigkeiten der Infrastruktur“. 
Nahezu alle Maßnahmen der Stadt, die auf eine räumliche Differenzierung von energie- und klimaschutzrelevanten Regelungen hinauslaufen, benötigen eine ausreichende raumordnungsrechtliche Grundlage. Diese werden durch die Bauordnungsnovelle 2018 geschaffen indem das öffentliche Interesse an einer klimaschonenden Energieversorgung und an der Vermeidung paralleler Energieinfrastrukturen begründet wird.
• Basis für die Energieraumplanung geschaffen (neuer § 7g): 
„In den Bebauungsplänen können aus Gründen der geordneten, vorausschauenden und nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung der Energiebereitstellung für Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen in Wien und der Nutzung dieser Energiebereitstellungen Bestimmungen über Energieraumplanung getroffen werden. Sie dienen insbesondere der Gestaltung der Nutzung von klimaschonenden Energieträgern (erneuerbare Energieträger, Abwärmenutzung und Fernwärme).“ 
Weiters legt § 7 g fest, welche energierelevanten Bestimmungen – und unter welchen Bedingungen – in derartigen Energieraumplanungsgebieten zulässig sind. In einer ersten Phase wird diese Ermächtigung wohl vor allem dafür genutzt, dass Neubaugebiete vorrangig mit Fernwärme und nicht mehr (auch noch) mit Erdgas versorgt werden. (Anmerkung: Versorgung mit erneuerbarer Wärme ist immer möglich.)
• Erhöhte Solarverpflichtung bei neuen erdgasversorgten Wohngebäuden (§ 118 3c): 
Erfolgt die Heizung und Warmwasserbereitung in einem neuen Wohnbau nicht mit Fernwärme oder erneuerbarer Energie sondern mit Erdgas, so muss mindestens 20 Prozent des Warmwasserbedarfs mit Solarenergie gedeckt werden. Das ist eine Verdoppelung gegenüber der bisherigen Regelung und es wird auch sichergestellt, dass zumindest die Hälfte dieser Verpflichtung nicht mehr durch Effizienzmaßnahmen abtauschbar ist. Diese Regelung soll – neben der Unterstützung für Solarstrom- und -thermieanlagen – auch eine generelle Marktverschiebung weg von Erdgasheizungen hin zur Fernwärme und zu Erneuerbaren im Neubau unterstützen.
• Ölheizungen und Gas-Kombithermen im Wohnungsneubau nicht mehr zulässig ($ 118 3e): „In Neubauten ist die Errichtung von Wärmebereitstellungsanlagen für feste und flüssige fossile Energieträger sowie von dezentralen Wärmebereitstellungsanlagen für gasförmige fossile Energieträger nicht zulässig“. Andere Bundesländer diskutieren über ein Ölheizungsverbot, Wien setzt es gesetzlich um. Und – für Wien viel relevanter – Gasthermen werden zukünftig in Neubauten nicht mehr möglich sein. Damit soll verhindert werden, dass diese Systeme, deren Lebenszeit bis gegen 2050 reicht, einer Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts im Wege stehen.
Weiterentwicklung der Neubau-Verordnung in Richtung Klimaschutz
Auch im Bereich des geförderten Wohnbaus soll es zukünftig zu einer (räumlichen) Differenzierung der Förderung kommen. Im Fernwärmegebiet soll – aus Kostengründen und weil Fernwärme längerfristig vergleichsweise leichter zu dekarbonisieren sein wird – dafür gesorgt werden, dass die teure Infrastruktur bestmöglich ausgelastet wird und ein möglichst hoher Teil des Neubaus angeschlossen wird. Gasheizungen sollen insbesondere im Fernwärmegebiet so gut wie ausgeschlossen werden.
Die Fördermittel für erneuerbare Wärmeversorgungen sollen auf jene Stadtgebiete konzentriert werden, in denen es keine Fernwärme gibt. Dort wo in den letzten Jahren überwiegend Erdgas beheizte Bauten entstanden sind, sollen in Zukunft viele Quartiere mit „überwiegend“ erneuerbarer Wärmeversorgung entstehen. Mit einer besonders attraktiven Wohnbauförderung sollen auch Klimaschutz-Vorzeigequartiere möglich werden.
Und natürlich bleibt auch in Hinkunft eine hohe Energieeffizienz der Gebäude oberstes Ziel.
• Förderung für mehr Energieeffizienz im geförderten Wohnungsneubau: 
Für Bauvorhaben mit gegenüber Bauordnungsstandard verbesserter Gebäudehüllenqualität wie dem Niedrigstenergiehausstandard (HWB-Anforderung gemäß 10er-Linie) kann ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und für die Errichtung einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung in Höhe von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.
• Neu: Massive Förderung für Wohnbauten mit „überwiegend“ erneuerbarer Wärmeversorgung soll die Errichtung von Klimaschutz-Vorzeige-Quartieren möglich machen. 
Wo keine Fernwärmeanschlussmöglichkeit besteht soll es zukünftig den Bauträgern leicht gemacht werden auf erneuerbare Energien zu setzen und damit die Gasheizung nur mehr zu Spitzenlastzeiten oder gar nicht mehr zu verwenden. Bei überwiegender Abdeckung des Gesamtwärmebedarfs durch erneuerbare Energieträger soll ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.